The 10 that are cited most themselves, of 70.
Zivilprozessordnung620630Law
… 1 genannten Verfahren sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.
Konsumentenschutzgesetz30Law
§ 30. (1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 gelten sinngemäß. (2) Der § 7 Abs. 2 erster Satz und der § 8 Abs. 2 JN sind nicht anzuwenden.
OGH 08.11.1978, 8Ob570/78Decision
Die §§ 7 und 7 a JN regeln die Gerichtsbesetzung, nicht die Zuständigkeit, weshalb die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet
8 Nov 1978 · JJT_19781108_OGH0002_0080OB00570_7800000_000
Patentgesetz 1970162Law
… Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs. 1, in dritter Instanz …
OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision
… dann wird die Stelle eine Senatsmitgliedes durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen (§ 7 Abs 2 JN). Besteht kein selbstständiges Handelsgericht, dann wird die Gerichtsbarkeit in diesen Rechtsstreitigkeiten …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000
OGH 28.09.1999, 4Ob223/99vDecision
… 324/94; 8 ObA 119/98b = ARD 5051/25/99; RIS-Justiz RS0085549) und Lehre (Kuderna aaO § 37 Anm 10; Mayr aaO Rz 8 zu § 7 JN) ist die Frage der richtigen Gerichtsbesetzung im Sinn des § 37 ASGG ausschließlich auf Grund der in der Klage …
28 Sep 1999 · JJT_19990928_OGH0002_0040OB00223_99V0000_000
OGH 01.07.1965, 2Ob200/65Decision
… daher kein Anlaß sein, die Wechselsummen zusammenzurechnen und auf diese Weise die Zuständigkeit des Senates gemäß § 7 JN. anzunehmen. Im übrigen ist hier § 227 (3) ZPO. maßgebend und nicht § 55 (1) JN. Letztere Bestimmung gilt …
1 Jul 1965 · JJT_19650701_OGH0002_0020OB00200_6500000_000
Luftfahrtgesetz113Law
… 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984, gelten sinngemäß. (4) § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, sind nicht anzuwenden.
Gebrauchsmustergesetz44Law
… Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 50d Abs. 1, in dritter Instanz …
OGH 28.04.1999, 3Ob246/98tDecision
… Zeit verloren wird; deshalb sehe § 260 Abs 4 ZPO die Heilung aller Verstöße gegen die Besetzungsvorschriften der §§ 7 bis 8 JN vor. Diese Erwägungen müssen richtigerweise dazu führen, die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 4 ZPO …
28 Apr 1999 · JJT_19990428_OGH0002_0030OB00246_98T0000_000