113 LFG

Unterlassungsanspruch

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(1)

§ 113. Ein Luftfahrtunternehmen kann auf Unterlassung geklagt werden, wenn es gegen Ge- oder Verbote verstößt, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. Nr. L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1, ergeben, und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Die Gefahr eines entsprechenden Verstoßes besteht nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen nach Abmahnung durch eine gemäß Abs. 2 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.

(2)

Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Österreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.

(3)

Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984, gelten sinngemäß.

(4)

§ 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, sind nicht anzuwenden.

  • VwGH 15.01.1986, 85/03/0111Decision

    … daß der die Kontinuität des Flugverkehrs garantierende Linienverkehr nicht durch an keinerlei Betriebspflicht (§ 113 Luftfahrtgesetz) gebundene Bedarfsunternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll (siehe …

    15 Jan 1986 · JWT_1985030111_19860115X00

  • VfGH 14.03.2017, G346/2016Decision

    … im UWG finden auch auf Unterlassungsklagen nach dem Arzneimittelgesetz (§85a Abs1 AMG), dem Luftfahr[t]gesetz (§113 Abs1 LFG), dem Vermarktungsnormengesetz (§25 Abs1 VNG) und dem Unternehme[ns]gesetzbuch (§460 Abs1 UGB) sinngemäß …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00346_00

  • OGH 17.02.2015, 4Ob7/15fDecision

    … auch aus den gesetzlich eingeräumten Klags- (§ 14 Abs 1 UWG, § 29 Abs 1 KSchG, § 85a Abs 2 Arzneimittelgesetz, § 113 Abs 2 Luftfahrtgesetz) bzw Beschwerdebefugnissen (§ 36 Abs 1 Z 2 lit d ORF-Gesetz; § 61 Abs 1 Z 5 Audiovisuell …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00007_15F0000_000

  • VwGH 30.09.1992, 89/03/0224Decision

    Auch mit dem Hinweis auf die Betriebspflicht im Fluglinienverkehr (§§ 111 ff, insbesondere § 113 LFG), auf das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr und auf internationale Abkommen ist für den Standpunkt der …

    30 Sep 1992 · JWT_1989030224_19920930X00

  • VfGH Rechtssatz, G346/2016Decision

    … des Antrags, soweit er sich auf die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §85a Abs5 AMG, die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §113 Abs3 LFG, die Wendung "und 20 bis 28" in §25 Abs1 VNG und die Wendung ", §25 Abs3 bis 7" in §460 Abs1 UGB …

    14 Mar 2017 · JFR_20170314_16G00346_01