102 LFG

Genehmigungen

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(1)

§ 102. Unternehmen, die im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Post und/oder Fracht mit Segelflugzeugen einschließlich Motorseglern, Freiballonen, Fesselballonen oder Ultraleichtluftfahrzeugen befördern oder ausschließlich Rundflüge, mit denen keine Beförderung zwischen verschiedenen Flugplätzen verbunden ist, durchführen wollen, haben beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Beförderungsbewilligung gemäß den §§ 104 ff zu beantragen, sofern das Unternehmen nicht bereits eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat erteilte Genehmigung für die Durchführung dieser Beförderungen innehat. Diese ausländische Genehmigung ist an Bord des jeweiligen Luftfahrzeuges mitzuführen.

(2)

Alle anderen Unternehmen, die im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Post und/oder Fracht befördern wollen und ihren Hauptgeschäftssitz gemäß Art. 2 Z 26 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 im Inland haben, müssen eine Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in der jeweils geltenden Fassung beantragen. Zuständige Genehmigungsbehörde im Sinne des Art. 2 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Zuständige nationale Behörde für die Ausstellung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erforderlichen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sowie für die Genehmigungen gemäß Art. 13 (Leasing) der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist die Austro Control GmbH.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Änderungen des Betriebsumfanges eines bewilligten Unternehmens sowie für wesentliche Änderungen der Organisationsstruktur oder der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens.

(4)

Nicht gewerbliche Flüge gegen Ersatz der Selbstkosten mit Luftfahrzeugen, die für höchstens vier Personen im Fluge verwendet werden dürfen, und Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern sowie die gewerbliche Beförderung mit motorisierten Hänge- und Paragleitern, Hänge- und Paragleitern und Fallschirmen dürfen ohne die Bewilligungen gemäß den Abs. 1 und 2 durchgeführt werden. Den Fluggästen ist vom Beförderer eine Bestätigung über die Bezahlung des Entgeltes auszustellen, deren Abschnitt vom Beförderer zwei Jahre lang aufzubewahren ist. Selbstkostenflüge dürfen nicht öffentlich beworben werden.

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann jene Unternehmen, die eine aufrechte Bewilligung gemäß den Abs. 1 und 2 innehaben, im Internet unter Angabe der Anschrift der Unternehmen bekannt geben.

(6)

Werden Beförderungsleistungen im Sinne der Abs. 1 und 2 angeboten, ist vom Anbieter die Identität des ausführenden Beförderers (§ 157 Abs. 1) bekannt zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 20081Law

    … Nr. L 293 vom 31.10.2008 S. 3, in der jeweils geltenden Fassung, und 2. Beförderungsbewilligung gemäß § 102 Abs. 1 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 – LFG, in der jeweils geltenden Fassung, für Rundflüge mit Luftfahrzeugen …

  • VwGH 25.06.2003, 2002/03/0069Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, Zl. 92/03/0191). Anzumerken ist im vorliegenden Zusammenhang, dass § 102 Abs. 4 LFG i.d.F. BGBl. I 105/99 am Tag der fraglichen Ballonfahrt am 3. August 1998 noch nicht in Geltung stand. Die …

    25 Jun 2003 · JWT_2002030069_20030625X00

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010124359Law

    … gemäß Z 1, zusätzliche Ausrüstung für: a) Einsatz im Rahmen von Luftfahrtunternehmen im Sinne des § 102 Abs. 2 LFG: gemäß der AOCV 2008 b) Einsatz im Rahmen von Luftbeförderungsunternehmen im Sinne des § 102 Abs. 1 LFG: gemäß …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 200524359Law

    … gemäß Z 1, zusätzliche Ausrüstung für: a) Einsatz im Rahmen von Luftfahrtunternehmen im Sinne des § 102 Abs. 2 LFG: gemäß der AOCV 2004 b) (Reserviert) c) Flüge zur Frachtbeförderung: Frachtraumzulassung gemäß CS 25. 3. …

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0036Decision

    … Mai 2008 in D ein näher bezeichnetes Unternehmen gemäß § 101 Z 1 LFG betrieben, obwohl er die dafür gemäß § 102 Abs 1 LFG erforderliche Beförderungsbewilligung gemäß § 106 LFG sowie die Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § …

    27 Feb 2013 · JWT_2010030036_20130227X00

  • OGH 22.06.2011, 2Ob112/10zDecision

    4.5 Darauf, ob der in der erörterten Norm verwendete Begriff „Beförderung“ der Terminologie in § 102 Abs 1 LFG bzw der VO (EWG) Nr 2407/92 entspricht, kommt es aus den dargelegten Gründen nicht entscheidend an. Die erörterte …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00112_10Z0000_000

  • VwGH 23.10.2013, 2012/03/0102Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß § 9 Abs 1 VStG iVm § 102 Luftfahrtgesetz (LFG) BGBl Nr 253/1957 idgF iVm § 3 Abs 2 Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung (AOCV 2008) idF BGBl II Nr 254/2008 gesetzt. Über …

    23 Oct 2013 · JWT_2012030102_20131023X00

  • Emissionszertifikategesetz 201153Law

    … Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Betriebsgenehmigung nach § 102 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, soweit vorhanden, widerrufen. (7) Erfüllt ein Schifffahrtsunternehmen in zwei oder …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung50Law

    … 4 gilt für Wartungshilfsbetriebe von Fluglinienunternehmen (§ 102 des Luftfahrtgesetzes) als erteilt, sofern vom Bundesamt für Zivilluftfahrt gegen die beantragten Änderungen und Nachträge nicht innerhalb von zwei Monaten Einwände …

  • OGH 20.02.2018, 4Ob13/18tDecision

    … betrifft einen Tarifzuschlag für (Sonder-)Leistungen außerhalb der – für Luftbeförderungsunternehmen gemäß § 102 LFG geltenden – Betriebszeiten eines Flughafens. Die Frage, ob die beklagte Flughafenbetreiberin ein …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00013_18T0000_000