§ 13. Halter eines Zivilluftfahrzeuges ist, wer das Zivilluftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt.
13 LFG
Halter eines Luftfahrzeuges
The 10 that are cited most themselves, of 33.
Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung445Law
IV. ZULASSUNG Zulassungsantrag § 44. (1) Die Zulassung von Zivilluftfahrzeugen (§ 13 des Luftfahrtgesetzes) und von zulassungspflichtigem Zivilluftfahrtgerät (§ 23 des Luftfahrtgesetzes) ist beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zu …
Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20053Law
… Bemalung nicht den §§ 12 bis 29 entsprechend geführt werden. (5) Der Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) ist für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass 1. sich das Luftfahrzeug in einem …
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung3Law
… ist, im Horizontalflug das Geschwindigkeitsverhältnis Mach 1 zu erreichen. Zulassung: die Zulassung im Sinne des § 13 des Luftfahrtgesetzes oder ein gleichwertiger Akt der für die Bescheinigung der Lärmzulässigkeit zuständigen …
OGH 25.02.1988, 7Ob7/88Decision
… August 1981 am 7. Mai 1983 gemäß § 13 LFG zugelassen war (Beilage K). Das Lufttüchtigkeitszeugnis (Beilage A) war mit 3. Mai 1983 befristet. Nach dem Inhalt dieses Zeugnisses war der Weiterbestand der Lufttüchtigkeit bis zu diesem …
25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00007_8800000_000
Emissionszertifikategesetz3Law
… Person, die zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Luftverkehrstätigkeit im Sinne des Anhangs 1a durchgeführt wird, gemäß § 13 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der jeweils geltenden Fassung, Halter des Luftfahrzeugs ist, oder, wenn …
OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision
§ 13 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957, in der zum Unfallszeitpunkt 1994 geltenden Fassung (durch die Novellierung BGBl Nr I 102/1997 blieben die hier maßgeblichen Bestimmungen im Wesentlichen unverändert) sieht vor, dass …
29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000
Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20103Law
… Bemalung nicht den §§ 12 bis 29 entsprechend geführt werden. (5) Der Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) ist für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass 1. sich das Luftfahrzeug in einem …
Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995447Law
IV. ZULASSUNG Zulassungsantrag § 44. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Luftfahrzeuges im Sinne des § 13 LFG ist vom Luftfahrzeughalter mit Zustimmung des Eigentümers bei der zuständigen Behörde einzubringen (Zulassungsantrag). (2) …
OGH 10.07.1990, 4Ob113/90Decision
… Die in § 13 Abs 2 LFG umschriebene Haltereigenschaft für ein Zivilluftfahrzeug ist nur bedeutsam für die im ersten Unterabschnitt des insoweit nicht außer Kraft gesetzten LuftVG (§§ 19 bis 29) geregelte Haftung für Personen und …
10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00113_9000000_000
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung3Law
… sein Pegel über den gemäß Abschnitt II ermittelten Lärmgrenzwerten liegt. Zulassung: die Zulassung im Sinne des § 13 des Luftfahrtgesetzes oder ein gleichwertiger Akt der für die Bescheinigung der Lärmzulässigkeit zuständigen …
Changed on 1 Oct 1999
§ 13. Zulassung von Zivilluftfahrzeugen.
(1) Zivilluftfahrzeuge sind von der Austro Control GmbH auf Antrag des Luftfahrzeughalters durch schriftlichen Bescheid (Zulassungsschein) zuzulassen, wenn die in § 14 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. Die Zulassung ist im Rahmen des Antrages für alle Verwendungsarten auszusprechen, für die das Luftfahrzeug nach seiner Bauart und technischen Ausrüstung geeignet ist.
(2) Halter eines Zivilluftfahrzeuges ist, wer das Zivilluftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt.
- 1 Oct 1999 – todayin force
- 1 Sep 1997 – 1 Oct 1999earlier wording
- 1 Jan 1958 – 1 Sep 1997earlier wording