13 LFG

Halter eines Luftfahrzeuges

In forcesince 1 Oct 1999cited 33×

§ 13. Halter eines Zivilluftfahrzeuges ist, wer das Zivilluftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung445Law

    IV. ZULASSUNG Zulassungsantrag § 44. (1) Die Zulassung von Zivilluftfahrzeugen (§ 13 des Luftfahrtgesetzes) und von zulassungspflichtigem Zivilluftfahrtgerät (§ 23 des Luftfahrtgesetzes) ist beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zu …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20053Law

    … Bemalung nicht den §§ 12 bis 29 entsprechend geführt werden. (5) Der Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) ist für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass 1. sich das Luftfahrzeug in einem …

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung3Law

    … ist, im Horizontalflug das Geschwindigkeitsverhältnis Mach 1 zu erreichen. Zulassung: die Zulassung im Sinne des § 13 des Luftfahrtgesetzes oder ein gleichwertiger Akt der für die Bescheinigung der Lärmzulässigkeit zuständigen …

  • OGH 25.02.1988, 7Ob7/88Decision

    … August 1981 am 7. Mai 1983 gemäß § 13 LFG zugelassen war (Beilage K). Das Lufttüchtigkeitszeugnis (Beilage A) war mit 3. Mai 1983 befristet. Nach dem Inhalt dieses Zeugnisses war der Weiterbestand der Lufttüchtigkeit bis zu diesem …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00007_8800000_000

  • Emissionszertifikategesetz3Law

    … Person, die zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Luftverkehrstätigkeit im Sinne des Anhangs 1a durchgeführt wird, gemäß § 13 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der jeweils geltenden Fassung, Halter des Luftfahrzeugs ist, oder, wenn …

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    § 13 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl Nr 253/1957, in der zum Unfallszeitpunkt 1994 geltenden Fassung (durch die Novellierung BGBl Nr I 102/1997 blieben die hier maßgeblichen Bestimmungen im Wesentlichen unverändert) sieht vor, dass …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 20103Law

    … Bemalung nicht den §§ 12 bis 29 entsprechend geführt werden. (5) Der Luftfahrzeughalter (§ 13 LFG) ist für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass 1. sich das Luftfahrzeug in einem …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995447Law

    IV. ZULASSUNG Zulassungsantrag § 44. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Luftfahrzeuges im Sinne des § 13 LFG ist vom Luftfahrzeughalter mit Zustimmung des Eigentümers bei der zuständigen Behörde einzubringen (Zulassungsantrag). (2) …

  • OGH 10.07.1990, 4Ob113/90Decision

    … Die in § 13 Abs 2 LFG umschriebene Haltereigenschaft für ein Zivilluftfahrzeug ist nur bedeutsam für die im ersten Unterabschnitt des insoweit nicht außer Kraft gesetzten LuftVG (§§ 19 bis 29) geregelte Haftung für Personen und …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00113_9000000_000

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung3Law

    … sein Pegel über den gemäß Abschnitt II ermittelten Lärmgrenzwerten liegt. Zulassung: die Zulassung im Sinne des § 13 des Luftfahrtgesetzes oder ein gleichwertiger Akt der für die Bescheinigung der Lärmzulässigkeit zuständigen …