20 LFG

Fluggenehmigung für Zivilluftfahrzeuge

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(1)

§ 20. Zivilluftfahrzeuge, die nicht allen Voraussetzungen gemäß § 12 entsprechen, dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde im Fluge verwendet werden (Fluggenehmigung – Permit to Fly).

(2)

Die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde hat auf Antrag des Luftfahrzeughalters eine Fluggenehmigung zu erteilen, wenn das Zivilluftfahrzeug verkehrssicher ist und der Luftfahrzeughalter eine dem § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechende Versicherungsdeckung nachgewiesen hat. Insoweit die Verkehrssicherheit es erfordert, ist die Fluggenehmigung befristet, bedingt oder mit Auflagen zu erteilen. Sie ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht oder nicht mehr vorliegt oder gegen Auflagen oder andere die zulässige Ausübung der Fluggenehmigung betreffenden Verpflichtungen verstoßen worden ist. Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann mit Verordnung unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Fluggenehmigung, wie insbesondere die zulässigen Flugzwecke und Bedingungen für die Durchführung der Flüge, festlegen.

(3)

Eine Fluggenehmigung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn für das Zivilluftfahrzeug eine Fluggenehmigung gemäß Anhang I (Teil 21) Abschnitt P der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, ABl. Nr. L 224 vom 21.08.2012 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, erteilt worden ist.

(4)

Ein Zivilluftfahrzeug mit einer Fluggenehmigung gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 darf nur verwendet werden, wenn eine gemäß § 164 oder der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entsprechende Versicherungsdeckung aufrecht vorhanden ist und die genehmigten Flugzwecke und Flugbedingungen sowie vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden. Bei Flügen zur Erprobung oder Prüfung des Zivilluftfahrzeuges ist darauf zu achten, dass die anderen Teilnehmer am Luftverkehr sowie Personen und Sachen auf der Erde nicht gefährdet werden.

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 200510111444Law

    … die für Erprobungs- oder Prüfflüge verwendet werden … V Luftfahrzeuge, die mit einer Zwischenbewilligung gemäß § 20 LFG betrieben werden, wenn sie nicht bereits unter einem anderen Kennzeichen im Luftfahrzeugregister …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung597Law

    … § 20 Luftfahrtgesetz betrieben werden, wenn sie nicht bereits unter einem anderen Kennzeichen im Luftfahrzeugregister eingetragen sind (Überstellungskennzeichen) -U.. Bei den Luftfahrzeugen der Gewichtsklassen ist überdies der 2. …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 201010111444Law

    … die für Erprobungs- oder Prüfflüge verwendet werden | V Luftfahrzeuge, die mit einer Zwischenbewilligung gemäß § 20 LFG betrieben werden, | wenn sie nicht bereits unter einem anderen Kennzeichen im Luftfahrzeugregister eingetragen …

  • Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 200536Law

    … 1 bei erstmaliger Erteilung einer Bewilligung gemäß den §§ 18, 20 oder 132 des Luftfahrtgesetzes – LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF, ein vom Inhaber bzw. von der Inhaberin des Musterzulassungsscheines oder im Falle von motorisierten …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 1 FSG) 19,60 XVIII. Zivilluftfahrtwesen 381. Bewilligung zur Erprobung eines Zivilluftfahrzeuges (§ 7 bzw. § 20 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) für Luftfahrzeuge a) bis zu 500 kg Abfluggewicht 65 b) über 500 kg Abfluggewicht …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 19951061Law

    … oder ausschließlich Vorführungszwecken dienen -V.. - Luftfahrzeuge, die mit einer Zwischenbewilligung gemäß § 20 Luftfahrtgesetz betrieben werden, wenn sie nicht bereits unter einem anderen Kennzeichen …

  • VfGH 14.03.2018, E507/2017Decision

    … Manhart in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer [Hrsg.], Salzburger Kommentar zum StGB, Vorbem §§180 ff., 20 Lfg. [März 2009], Rz 14). Ferner setzt eine Bestrafung nach §182 Abs2 StGB eine Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes "in …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17E00507_00

  • OGH 25.02.1988, 7Ob7/88Decision

    … Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Soweit in den (im vorliegenden Fall unmaßgeblichen) §§ 7 und 20 LFG nichts anderes bestimmt ist, darf ein Zivilluftfahrzeug im Fluge nur verwendet werden, wenn es vom Bundesamt für …

    25 Feb 1988 · JJT_19880225_OGH0002_0070OB00007_8800000_000

  • VfGH 14.03.1996, B1154/95Decision

    1. Gemäß §20 Abs1 Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957 (LFG), bedürfen u.a. nicht zugelassene Zivilluftfahrzeuge für die Überstellung von einem Flugplatz auf einen anderen eine sogenannte Zwischenbewilligung. Für die Entscheidung über …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_95B01154_00