10 ZLLV 1995

No longer in force

Löschung von Eintragungen

(1)

§ 10. Eintragungen im Luftfahrzeugregister sind auf Antrag des Luftfahrzeughalters oder des Eigentümers zu löschen, wenn

1.

eine ihrer Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist, oder

2.

das Luftfahrzeug zerstört worden ist, oder

3.

hiezu eine Verpflichtung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung besteht.

Der Luftfahrzeughalter hat eine Zustimmungserklärung des Eigentümers vorzulegen.

(2)

Eintragungen im Luftfahrzeugregister sind von Amts wegen zu löschen, wenn

1.

im Falle der Eintragung gemäß § 7 Abs. 3 die Urkunden nicht innerhalb von vier Wochen nach der Einfuhr des Luftfahrzeuges im Inland vorgelegt worden sind, oder

2.

innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Eintragung keine Zulassung, Erprobungsbewilligung oder Zwischenbewilligung (§ 20 LFG) beantragt worden ist, oder

3.

die Zulassung oder die Erprobungs- oder die Zwischenbewilligung rechtskräftig versagt wurde, oder

4.

die Zulassung rechtskräftig widerrufen worden ist (§ 19 LFG) und innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten keine neuerliche Zulassung beantragt worden ist, oder

5.

eine Zwischenbewilligung abgelaufen ist und innerhalb von drei Monaten keine Zulassung oder neuerliche Zwischenbewilligung beantragt worden ist.

Den Eigentümern ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Ist eine Eintragung gelöscht worden, so sind der Eintragungsschein, der Zulassungsschein, das Lufttüchtigkeitszeugnis, die Lärmzulässigkeitsbescheinigung und die Nachprüfungsbescheinigung der für die Eintragung zuständigen Behörde unverzüglich zurückzustellen sowie das Kennzeichen, das Erkennungsschild und allenfalls die Farben und das Wappen der Republik zu entfernen.

(4)

Die zuständige Behörde hat auf Antrag eine Bescheinigung über die vorgenommene Löschung auszustellen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind (Entregistrierungsbescheinigung).