61 ZLLV 1995

No longer in force

Aufsicht

(1)

§ 61. Flugplatzhalter, Luftfahrzeughalter sowie Personen, denen ein Luftfahrzeug zur Beaufsichtigung, Verwahrung, Inbetriebnahme oder Instandhaltung überlassen worden ist, haben der jeweils zuständigen Luftfahrtbehörde oder dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur Feststellung der Lufttüchtigkeit, der Betriebstüchtigkeit und Betriebssicherheit:

1.

alle einschlägigen Auskünfte zu erteilen;

2.

auf Aufforderung alle für sie verfügbaren Zulassungs- und Betriebsunterlagen vorzulegen, insbesondere Eintragungsscheine (§ 8), Urkunden über die Zulassung, Lufttüchtigkeit und Betriebstüchtigkeit (§§ 30 ff), Ausnahmebewilligungen nach §§ 21 und 26 sowie die Erprobungsbewilligung nach § 42 Abs. 1, Zwischenbewilligungen nach § 20 des Luftfahrtgesetzes und Bewilligungen nach § 132 des Luftfahrtgesetzes, das Instandhaltungshandbuch und das Instandhaltungsbetriebshandbuch;

3.

Zutritt zu allen Räumlichkeiten und Orten zu gewähren, an denen Luftfahrzeuge abgestellt, untergebracht, betrieben und instandgehalten werden. Auf Militärflugplätzen ist in diesem Fall der zuständige Kommandant in Kenntnis zu setzen. Auf sein Verlangen ist ein von ihm beigegebener Soldat beizuziehen.

Im Falle der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß den §§ 37 oder 40 oder einer Bewilligung gemäß den §§ 55 oder 56 ist die Aufsicht von der Austro Control GmbH auszuüben, welche dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr regelmäßig darüber zu berichten hat.

(2)

Werden der Zutritt, die Untersuchung oder die Auskunftserteilung verweigert oder stehen die als Instandhaltungs- oder Betriebsvoraussetzungen erforderlichen Anlagen, Einrichtungen und Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung, so ist im Sinne der §§ 43 und 60 vorzugehen. Gegebenenfalls ist eine Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 anzuordnen oder die allenfalls zeitlich befristete Untersagung des Betriebes zu verfügen, wenn Gründe vorliegen, den Bestand der Verkehrssicherheit, Lufttüchtigkeit oder Betriebstüchtigkeit in Zweifel zu ziehen.