56 ZLLV 1995

No longer in force

Entwicklungs- und Herstellungsbetriebe

(1)

§ 56. Entwicklungs- und Herstellungsbetriebe sind unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu bewilligen, wenn sie dem § 54 Abs. 3 und 4 sinngemäß entsprechen. § 52 Abs. 1 Z 7 und 8 und § 52 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ist darüber hinaus auf Antrag vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Genehmigung gemäß den europäischen Bestimmungen für die Genehmigung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben zu erteilen.

(3)

In den Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 und 2 ist § 54 Abs. 2 und 5 anzuwenden.

(4)

Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2 ist zu widerrufen, wenn eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist.