Nachprüfungen
§ 40. Ein Luftfahrzeug oder genehmigungspflichtiges Luftfahrtgerät ist zur Feststellung des Weiterbestandes der Lufttüchtigkeit oder der Betriebstüchtigkeit auf Antrag, in den Fällen der Z 3 und 6 von Amts wegen einer Nachprüfung zu unterziehen:
nach Durchführung von Instandsetzungs- und Überholungsarbeiten (Instandsetzungs/Überholungsnachprüfung); oder
nach Durchführung von wesentlichen Änderungsarbeiten (Änderungsnachprüfung); oder
sofern die ordnungsgemäße Durchführung von Instandhaltungsarbeiten während der bisherigen Verwendung, insbesondere im Zeitraum seit der letzten Prüfung (Stückprüfung oder Nachprüfung), nicht nachgewiesen werden kann (Wiederverwendungsnachprüfung); oder
24 Monate nach Abschluß der Stückprüfung oder der letzten Nachprüfung, wenn vor Ablauf eines Zeitraumes von 12 Monaten eine gemäß Herstelleranweisung vorgesehene 100-Stunden-Kontrolle oder eine vom Hersteller innerhalb von 12 Monaten vorgesehene Instandhaltung durchgeführt wurde, sonst nach Ablauf eines Zeitraumes von 12 Monaten (Jahresnachprüfung). Die Durchführung der Nachprüfung kann, ohne Wirkung auf den Termin der nächsten Nachprüfung, frühestens drei Monate vor und mit Genehmigung der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach den oben angeführten Terminen erfolgen, wenn Interessen der Sicherheit der Luftfahrt nicht entgegenstehen. Wird die Nachprüfung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraumes durchgeführt, ist § 3 Abs. 4 anzuwenden; oder
Fallschirme, Hänge- und Paragleiter,
sofern diese im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 verwendet werden, jährlich oder nach 150 Flügen, ansonsten
in dem im Betriebshandbuch festgelegten Zeitraum;
wenn andere als in den Z 1 bis 5 bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Lufttüchtigkeit nicht mehr gegeben ist (Sondernachprüfung); oder
wenn die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für die Ausfuhr beantragt wurde (Ausfuhrnachprüfung); oder
wenn die Einsatz-, Verwendungs-, oder Navigationsart festgestellt oder erweitert werden soll (Verwendungsartennachprüfung); oder
wenn die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses und einer Nachprüfungsbescheinigung anläßlich der Einfuhr beantragt wurde (Einfuhrnachprüfung).
Die Betriebstüchtigkeit von Luftfahrtgerät ist spätestens vor seinem Einbau oder seiner Verwendung festzustellen, sofern keine Bescheinigung im Sinne des § 30 Abs. 6 oder 7 vorliegt.
Die Nachprüfung hat sich auf eine stichprobenartige Prüfung zu beschränken, wenn offensichtlich keine begründeten Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder Betriebstüchtigkeit bestehen.
Für Nachprüfungen von Eigenbau-Luftfahrzeugen gilt § 40 Abs. 1 Z 4 sinngemäß, sofern unter Beachtung der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt kein anderer Zeitraum festgelegt worden ist.
Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat auf Antrag die Durchführung der Nachprüfung gemäß Abs. 1 Z 1, 2 oder 5 einem gemäß §§ 54, 55 oder 56 genehmigten Instandhaltungs- oder Herstellungsbetrieb zu übertragen, wenn
das für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderliche entsprechend geschulte Personal vorhanden ist und
die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Verfahren im Instandhaltungsbetriebshandbuch geregelt sind und
die allenfalls erforderliche zusätzliche technische Ausrüstung und technische Dokumentation vorhanden ist und
eine Haftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen für schadenersatzrechtliche Ansprüche Dritter, die sich aus der Ausübung der Übertragung ergeben können, abgeschlossen wurde.
Weiters hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Antrag die Durchführung der Nachprüfung gemäß Abs. 1 Z 4 oder 8 einem gemäß § 55 Abs. 2 genehmigten Instandhaltungsbetrieb zu übertragen, wenn die Voraussetzungen der Z 1 bis 4 erfüllt sind, der Antragsteller eine bewilligungsgemäße, mindestens zweijährige ununterbrochene Tätigkeit ab Erteilung einer Genehmigung gemäß JAR 145 nachweisen kann und die für diese Tätigkeit erforderliche zusätzliche Ausbildung des Personals gewährleistet ist.
In der Bewilligung gemäß Abs. 5 ist festzulegen, für welche Arten von Luftfahrzeugen sie erteilt wird. Sie ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten und im Hinblick auf die technische Entwicklung erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.
An Luftfahrzeugen, bei denen kein Zweifel an der Lufttüchtigkeit besteht und die aus anderen Gründen als solchen der Instandhaltung in Bauteile zerlegt (wie insbesondere zum Zwecke des Transportes) und wieder zusammengebaut worden sind, ist keine Nachprüfung erforderlich, wenn der Zusammenbau vom Hersteller oder von einem Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 oder 2 erfüllt, durchgeführt worden ist und dabei keine Beschädigung betriebstüchtiger Teile eingetreten ist und keine bauliche oder die Lufttüchtigkeit beeinträchtigende Veränderung vorgenommen worden ist. Weiters ist keine Nachprüfung erforderlich für den An- und Abbau von Teilen vor oder nach Inbetriebnahme von Luftfahrzeugen, soweit dies ausdrücklich in den luftfahrtbehördlich geprüften Betriebsanweisungen vorgesehen ist (insbesondere transportbedingter An- und Abbau von Tragflächen bei Segelflugzeugen und Hänge- und Paragleitern, betriebsbedingter Wechsel der Fahrwerksart, Umrüstung der Kabine).