7 ZLLV 1995

No longer in force

Antrag auf Eintragung

(1)

§ 7. Der Antrag auf Eintragung eines Luftfahrzeuges in das Luftfahrzeugregister ist vom Luftfahrzeughalter (§ 13 Abs. 2 LFG) mit Zustimmung des Eigentümers des Luftfahrzeuges einzubringen.

(2)

Der Antrag hat zu enthalten bzw. dem Antrag sind anzuschließen:

1.

Namen und Wohnsitze (Sitze) der Luftfahrzeughalter;

2.

Namen und Wohnsitze der Eigentümer;

3.

Urkunden, aus denen sich die Rechtstitel der Eigentümer ergeben;

4.

Urkunden über die im § 16 Abs. 2 und 3 LFG bezeichneten Voraussetzungen hinsichtlich der Staatszugehörigkeit;

5.

Urkunden aus denen sich die Halterschaft ergibt, wenn der Halter nicht selbst Eigentümer des Luftfahrzeuges ist;

6.

Urkunden, aus denen sich Namen und Wohnsitze (Sitze) der Hersteller ergeben; bei Erzeugnissen ausländischer Herkunft gegebenenfalls auch deren Bevollmächtigte (Musterbetreuer) in Österreich;

7.

Urkunden über die Art des Luftfahrzeuges, seine Type, Werknummer und Baujahr;

8.

Urkunden, aus denen im Falle der Einfuhr aus dem Ausland die ordnungsgemäße Zollabfertigung ersichtlich ist;

9.

Urkunden der Hersteller, aus denen hervorgeht, daß das einzutragende Luftfahrzeug noch in keinem anderen Staat registriert war, oder Urkunden des in Betracht kommenden letzten Registerstaates, aus denen hervorgeht, daß das Luftfahrzeug nicht mehr in diesem Staat registriert ist;

10.

Urkunden, aus denen hervorgeht, daß das einzutragende Luftfahrzeug den Bestimmungen der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung ZLZV-1993, BGBl. Nr. 738/1993, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht.

(3)

Wird die Eintragung vor der Überstellung eines Luftfahrzeuges aus dem Ausland in das Inland beantragt, so sind die im Abs. 2 Z 8 bezeichneten Urkunden unmittelbar nach der Einfuhr des Luftfahrzeuges im Inland nachzureichen.

(4)

Mehrere Eigentümer oder Halter eines Luftfahrzeuges haben einen Bevollmächtigten im Inland zu bestellen, der allein zur Stellung von Anträgen und zum Empfang von Zustellungen ermächtigt ist.