Stückprüfungen
§ 37. Ein Luftfahrzeug bzw. ein genehmigungspflichtiges Luftfahrtgerät ist auf Antrag zur Feststellung der Lufttüchtigkeit bzw. Betriebstüchtigkeit einer Stückprüfung zu unterziehen, wenn es als Stückausführung eines mustergeprüften oder zum Nachbau geeigneten Ursprungsmusters hergestellt wurde. Die Bestimmungen des § 32 Abs. 3 gelten sinngemäß. Nach Abschluß der Stückprüfung eines Luftfahrzeuges ist, ausgenommen für Hänge- und Paragleiter und Fallschirme, sofern sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 verwendet werden, von der zuständigen Behörde ein Lufttüchtigkeitszeugnis auszustellen. Weiters ist für Hängegleiter und deren Gurtzeug, Paragleiter sowie Fallschirme eine Prüfplakette nach dem Muster 4b der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zwecks Anbringung an einer sichtbaren Stelle auszustellen. Nach Abschluß der Stückprüfung eines genehmigungspflichtigen Luftfahrtgerätes ist von der zuständigen Behörde ein Prüfschein auszustellen.
Der Zusammenbau einer Stückausführung aus den einem Muster entsprechenden Bestand-, Zubehör- und Ausrüstungsteilen ist dem Nachbau im Sinne des Abs. 1 gleichzuhalten.
Für die Stückprüfung von Stückausführungen, welche einem mustergeprüften Ursprungsmuster nachgebaut sind, gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 sinngemäß.
Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat auf Antrag die Durchführung der Stückprüfung gemäß Abs. 1 einem gemäß § 56 Abs. 2 genehmigten Herstellungsbetrieb zu übertragen, wenn
die Verfahren zur Nachweisführung und die dabei angewandten Qualitätssicherungsverfahren im entsprechenden technischen Betriebshandbuch geregelt sind und
eine entsprechende Qualitätssicherung vorhanden ist und
eine bewilligungsgemäße, mindestens zweijährige ununterbrochene Tätigkeit nachgewiesen werden kann und die für diese Tätigkeit erforderliche zusätzliche Ausbildung des Personals gewährleistet ist und
das für diese Tätigkeit qualifizierte Personal und die notwendigen technischen Einrichtungen vorhanden sind und
eine Haftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen für schadenersatzrechtliche Ansprüche Dritter, die sich aus der Ausübung der Übertragung ergeben können, abgeschlossen wurde.
In der Bewilligung gemäß Abs. 4 ist festzulegen, für welche Arten und Baumuster von Luftfahrzeugen oder genehmigungspflichtigen Luftfahrtgerät sie erteilt wird. Sie ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten und im Hinblick auf die technische Entwicklung erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.