LUFTTÜCHTIGKEIT
Urkunden betreffend Lufttüchtigkeit und Betriebstüchtigkeit
§ 30. Die zuständige Behörde hat für ein Luftfahrzeug, mit Ausnahme von Hänge- und Paragleitern sowie Fallschirmen, auf Antrag ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 2 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß §§ 31 bis 39 und 40 Abs. 1 Z 9 die Lufttüchtigkeit (§ 17 LFG) gegeben ist.
Die zuständige Behörde hat für ein Luftfahrzeug, mit Ausnahme von Hänge- und Paragleitern sowie Fallschirmen, sofern diese nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 verwendet werden, nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 eine Bescheinigung nach dem Muster 3 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) (Nachprüfungsbescheinigung) auszustellen.
Die zuständige Behörde hat für Hänge- und Paragleiter sowie Fallschirme, soferne diese im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 verwendet werden,
ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 4 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß §§ 31 bis 39 für Hänge- und Paragleiter sowie §§ 37 bis 39 für Fallschirme die Lufttüchtigkeit (§ 17 LFG) gegeben ist und
eine Nachprüfungsbescheinigung nach Muster 4a der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) nach Durchführung einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 5 auszustellen.
Die zuständige Behörde hat für ein in Erprobung stehendes Luftfahrzeug, das im Luftfahrzeugregister eingetragen ist und dessen Betriebssicherheit gegeben ist, auf Antrag ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 5 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen. Das gleiche gilt für ein Luftfahrzeug, das nicht nach einer international angewandten Bauvorschrift hergestellt worden ist (zB Experimental- oder Eigenbau-Luftfahrzeug).
Die zuständige Behörde hat für die Ausfuhr eines Luftfahrzeuges oder Luftfahrtgerätes gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 3 auf Antrag ein Lufttüchtigkeitszeugnis nach dem Muster 6 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z 7 keine Bedenken gegen die Lufttüchtigkeit oder Betriebstüchtigkeit bestehen. Diese Prüfung entfällt, wenn die letzte Nachprüfung (§ 40 Abs. 1 Z 4) nicht länger als einen Monat zurückliegt und der Umfang dieser Nachprüfung nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen anders geregelt ist.
Die zuständige Behörde hat für ein Luftfahrtgerät gemäß § 5 Abs. 1 auf Antrag einen Prüfschein nach dem Muster 7 der Anlage A (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen, sofern auf Grund einer Prüfung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 bis 39 keine Zweifel an der Betriebstüchtigkeit bestehen. Dieser Prüfschein kann durch eine Prüfbescheinigung (JAA Form One) ersetzt werden und ist von einem entsprechenden Betrieb, welcher nach § 55 Abs. 2 oder § 56 Abs. 2 genehmigt wurde, auszustellen. Dies ist jedenfalls für jenes Luftfahrtgerät erforderlich, welches in Luftfahrzeugen, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 zugelassen sind, eingebaut werden soll. Für Motoren und Propeller sind zusätzlich Logbücher bzw. Laufkarten zu führen.
Für Luftfahrtgerät im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 1, welches nicht in Luftfahrzeuge, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 verwendet werden, eingebaut wird und dessen Gleichwertigkeit bereits von einer Luftfahrtbehörde oder einem Betrieb, welcher nach § 55 Abs. 1 oder 2 oder § 56 Abs. 2 genehmigt wurde, festgestellt worden ist, genügen Ursprungszeugnisse, Prüfberichte oder andere gleichwertige Nachweise als Bescheinigung der Betriebstüchtigkeit.