16 LFG

Luftfahrzeugregister

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(1)

§ 16. Die Austro Control GmbH beziehungsweise eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde haben ein Verzeichnis der Zivilluftfahrzeuge (Luftfahrzeugregister) zu führen. Fallschirme sowie Hänge- und Paragleiter sind von der Eintragung ausgenommen. In das Luftfahrzeugregister sind die Ordnungszahl, das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen, der Hersteller, die Herstellerbezeichnung, die Seriennummer und die höchstzulässige Abflugmasse des Zivilluftfahrzeuges sowie der Name und die Anschrift des Zivilluftfahrzeughalters einzutragen. Für motorisierte Hänge- und Paragleiter kann durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festgelegt werden, dass das Luftfahrzeugregister in Form einfacher Listen zu führen ist.

(2)

Ein Zivilluftfahrzeug ist auf Antrag des Halters in das Luftfahrzeugregister einzutragen, wenn

1.

der Halter

a)

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates besitzt und, falls sein Wohnsitz nicht im Inland gelegen ist und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat, oder

b)

eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union oder in einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat hat sowie, falls diese keinen zur Empfangnahme von Urkunden befugten Vertreter mit Wohnsitz im Inland hat und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat,

2.

es in keinem anderen Staat registriert ist, und

3.

vom Halter im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Luftfahrzeuges im Sinne des Art. 1 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, eine Bestätigung des Finanzamtes gemäß Art. 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 vorgelegt wird.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die näheren Bestimmungen über die Anlegung und Führung des Luftfahrzeugregisters sowie über die Löschung von Eintragungen durch Verordnung zu treffen. Eine Löschung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn

1.

die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder zum Zeitpunkt der Eintragung nicht gegeben waren oder

2.

innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung nicht die Ausstellung der übrigen Beurkundungen gemäß § 12 beantragt worden ist oder innerhalb von fünf Jahren ab Antragstellung die Ausstellung dieser Beurkundungen nicht erfolgt ist, oder

3.

rechtskräftig festgestellt wurde, dass das Luftfahrzeug nicht mehr verwendet werden darf (§ 19) und nicht innerhalb von drei Monaten erneut die Beurkundungen gemäß § 12 beantragt worden sind.

(4)

Die Einsichtnahme in das Luftfahrzeugregister steht jedermann frei.

(5)

Für ein Zivilluftfahrzeug, das Gegenstand einer Einzelvereinbarung oder einer ausführenden Festlegung gemäß § 24b ist, gelten die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Luftfahrzeugregisters für Segelflugzeuge, Freiballone, Ultraleichtflugzeuge und motorisierte Hänge- und Paragleiter (§ 16 LFG), 10. Beurkundung der Lufttüchtigkeit für motorisierte Hänge- und Paragleiter (§ 68 der Zivilluftfahrzeug- …

  • Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung11Law

    … 2 eine Kostendeckung nicht erreicht werden kann, 3. die Führung des Luftfahrzeugregisters (§ 16 Abs. 1 LFG), 4. die Mitwirkung am Such- und Rettungsdienst (§ 119 Abs. 1 lit. h LFG), 5. die Durchführung von Verfahren gemäß §§ 8ff. …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung3455Law

    … (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat das Luftfahrzeugregister (§ 16 des Luftfahrtgesetzes) in übersichtlicher Form - auf fortlaufend numerierten Blättern und mit Ordnungszahlen - zu führen. (2) Im Luftfahrzeugregister sind für …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 201067Law

    § 6. (1) Die zuständige Behörde hat das Luftfahrzeugregister (§ 16 LFG) in übersichtlicher Form zu führen. (2) In das Luftfahrzeugregister sind für jedes Luftfahrzeug folgende Angaben einzutragen: 1. die Ordnungszahl, 2. das …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 200567Law

    § 6. (1) Die zuständige Behörde hat das Luftfahrzeugregister (§ 16 LFG) in übersichtlicher Form zu führen. (2) In das Luftfahrzeugregister sind für jedes Luftfahrzeug, mit Ausnahme der in § 29 bezeichneten Luftfahrzeuge, folgende …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 19954567Law

    … die österreichische Staatszugehörigkeit des Luftfahrzeuges, bei Fallschirmen das Vorliegen der im § 16 Abs. 2 und 3 des Luftfahrtgesetzes bezeichneten Voraussetzungen; 3. das Lufttüchtigkeitszeugnis, die Nachprüfungsbescheinigung und …

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … 191/1995) und die Führung des Luftfahrzeugregisters (§16 Abs1 LFG) (soweit diese Agenden nicht für bestimmte Kategorien nach §140b LFG anderen Beliehenen übertragen sind), die Anerkennung ausländischer Zulassungen (§18 LFG) und …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    … Weiters setzt die Zulassung auch die Eintragung in das Luftfahrzeugregister voraus (§ 16 LFG). Zur Führung eines Luftfahrzeugregisters sind Mitgliedsstaaten des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7.12.1944, …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • Zivilluftfahrt-Statistikgesetz6Law

    … 2 des Luftfahrtgesetzes) und Personen, die im Berichtszeitraum Halter eines im Luftfahrzeugregister (§ 16 des Luftfahrtgesetzes) gelöschten Zivilluftfahrzeuges waren; f) die Inhaber gültiger österreichischer …

  • OGH Rechtssatz RS0038366, 8Ob81/70Decision

    14 Apr 1970 · JJR_19700414_OGH0002_0080OB00081_7000000_002