140b LFG

Übertragung von Zuständigkeiten

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(1)

§ 140b. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und, sofern die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeinträchtigt wird, durch Verordnung die Wahrnehmung von Aufgaben einschließlich der Entscheidungsbefugnis von im Luftfahrtgesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen geregelten Angelegenheiten, insbesondere die

1.

Ausstellung und Widerruf bestimmter Kategorien von Zivilluftfahrerscheinen,

2.

Stückprüfung, periodische Nachprüfung von Luftfahrzeugen; Feststellung der Lufttüchtigkeit und der unzulässigen Verwendung im Fluge für motorisierte Hänge- und Paragleiter, Hänge-, Paragleiter, Fallschirme und Ultraleichtluftfahrzeuge,

3.

Führung des Luftfahrzeugregisters für bestimmte Arten von Zivilluftfahrzeugen,

4.

Ausübung der Aufsicht (§ 141) für bestimmte Unternehmen,

5.

Erteilung von Bewilligungen für bestimmte Kategorien von Zivilluftfahrerschulen oder Luftbeförderungsunternehmen

an Personen mit entsprechender Ausbildung, nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit geeignete Gesellschaften, Unternehmen oder Organisationen, welche über entsprechend qualifiziertes Personal sowie die notwendigen technischen Einrichtungen verfügen, übertragen.

(2)

In Verwaltungsverfahren sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) mit Ausnahme dessen §§ 77 und 78 sowie das Gebührengesetz 1957 anzuwenden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, er hat die Aufsicht und das Weisungsrecht auszuüben. Er kann durch Verordnung festlegen, daß die Aufsicht von der Austro Control GmbH auszuüben ist.

(3)

Die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 57a Abs. 5 Beauftragten werden ermächtigt, für die Erbringung ihrer Leistungen kostendeckende Gebühren vorzuschreiben. Diese Gebühren unterliegen der Bewilligung durch den Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und sind im Internet auf der jeweiligen Homepage der Beauftragten zu veröffentlichen Im Fall der Beauftragung des Österreichischen Aero Club hat der Bund einen Kostenersatz zu leisten, soweit durch die vom Österreichischen Aero Club vorgeschriebenen Gebühren trotz zweckmäßiger, sparsamer und wirtschaftlicher Durchführung der übertragenen Aufgaben eine Kostendeckung nicht erreicht werden kann. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Berücksichtigung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit dem Österreichischen Aero Club einen Rahmenvertrag über den Kostenersatz abzuschließen. Dieser Vertrag kann über eine mehrjährige Periode abgeschlossen werden. Die Abrechnung hat auf Grund der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen bzw. der tatsächlich entgangenen Einnahmen zu erfolgen.

(3a)

Die gemäß Abs. 1 Beauftragten sind im Rahmen der Amtshilfe berechtigt, die zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Auskünfte einzuholen und haben auf Verlangen den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie der Austro Control GmbH Auskünfte zu erteilen.

(4)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Beauftragung gemäß Abs. 1 zu widerrufen,

1.

bei grober Pflichtverletzung oder

2.

bei Wegfall der für die Ausübung der übertragenen Tätigkeiten erforderlichen Qualifikation des Beauftragten oder dessen Personals oder

3.

bei wiederholter Nichtbeachtung von Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat auf Antrag Zuständigkeiten gemäß Abs. 1 Z 2, die in einer Verordnung gemäß Abs. 1 bezeichnet wurden, an natürliche oder juristische Personen für die von ihnen erzeugten oder instandgehaltenen Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät oder unbemannte Luftfahrzeuge mit Bescheid zu übertragen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 und darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

geeignete Betriebsorganisation und Verfahrensabläufe und

2.

ausreichende Qualifikation und Schulung des Personals und

3.

Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit entsprechenden Deckungssummen.

Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Ein Bescheid gemäß Abs. 5 kann im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet, mit Auflagen oder gegen Widerruf erteilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung2Law

    … Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene, welche durch Verordnung gemäß § 140b Luftfahrtgesetz übertragen sind, wahrzunehmen. Die Austro Control GmbH hat weiters jene Aufgaben, die ihr durch Bundesgesetze oder auf …

  • ÖAeC-ZuständigkeitsverordnungLaw

    … von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aero Club (ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung – ÖAeCVO) Gemäß § 140b Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 898/1993 wird verordnet:

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene, welche durch Verordnung gemäß §140 b Luftfahrtgesetz übertragen sind, wahrzunehmen", wofür auch eine Betriebspflicht normiert wurde.

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995Law

    … und ziviles Luftfahrtgerät (Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995 - ZLLV 1995) Auf Grund der §§ 11 bis 23, 101, 131, 132, 140b, 141 und 151 des Luftfahrtgesetzes BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), in der Fassung BGBl. Nr. …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999Law

    … und ziviles Luftfahrtgerät (Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 - ZLLV 1999) Auf Grund der §§ 7, 11 bis 23, 101, 106, 116, 117, 131, 132, 140, 140b, 141, 163 bis 165 und 171 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. …

  • OGH 17.06.2014, 1Ob79/14wDecision

    … von Zivilluftfahrerscheinen (§§ 26, 29 LFG iVm ZLPV 2006), die - soweit dies nicht für bestimmte Kategorien nach § 140b LFG anderen Beliehenen übertragen ist - zu den behördlichen Aufgaben der Austro Control GmbH zählt (VfGH B …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0010OB00079_14W0000_000

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010Law

    … und ziviles Luftfahrtgerät (Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 – ZLLV 2010) Auf Grund der §§ 7, 11 bis 24a, 125, 131, 132, 140, 140b, 141, 146, 164 bis 168 und 171 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2005Law

    … und ziviles Luftfahrtgerät (Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2005 - ZLLV 2005) Auf Grund der §§ 7, 11 bis 24a, 101, 106, 116, 117, 125, 131, 132, 140, 140b, 141, 163 bis 165 und 171 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. …

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    … Eine (nochmalige) Übertragung dieser Zuständigkeit nach der in § 140 b LFG vorgesehenen Vorgangsweise iSd Stoßrichtung der Revisionsbeantwortungen war daher nicht erforderlich. Die von § 134 a Abs 1 vorletzter und letzter Satz LFG …

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • VwGH 21.05.2019, Ra 2018/03/0074Decision

    … sowie unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 von der belangten Behörde oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b LFG zuständigen Behörde mittels Lufttüchtigkeits- oder Betriebstüchtigkeitshinweisen vorzuschreiben und in …

    21 May 2019 · JWT_2018030074_20190521L00