77 LFG

Widerruf der ZivilflugplatzBewilligung

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(1)

§ 77. Die Zivilflugplatz-Bewilligung ist von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68 Abs. 2) zu widerrufen oder einzuschränken, wenn

1.

eine der Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 lit. b und c nicht mehr gegeben ist oder eine der Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 im Zeitpunkt der Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert oder

2.

der Inhaber der Zivilflugplatz-Bewilligung nicht innerhalb des gemäß § 72 Abs. 1 lit. d festgesetzten Zeitraumes um die Betriebsaufnahmebewilligung angesucht hat oder

3.

die Betriebsaufnahmebewilligung rechtskräftig versagt worden ist oder

4.

der Flugplatzbetrieb länger als ein Jahr geruht hat oder

5.

der Flugplatzbetrieb gemäß § 76 untersagt worden ist und die festgestellten Mängel nicht fristgerecht behoben wurden oder

6.

gegebenenfalls das Zeugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 rechtskräftig versagt oder widerrufen worden ist oder

7.

die mit der Zivilflugplatz-Bewilligung bestimmte Fläche (§ 58 Abs. 1) nicht oder nicht mehr für den Flug- und Flugplatzbetrieb samt Bodeneinrichtungen und Flugsicherungsanlagen erforderlich ist. In diesem Fall hat sich der Widerruf auf den nicht mehr erforderlichen Teil der Fläche zu beschränken. Im Fall einer Zustimmung gemäß § 60a darf der Widerruf nur erfolgen, wenn der zuständigen Behörde vom Zivilflugplatzhalter mitgeteilt wird, dass die sonstige ortsfeste Einrichtung nicht mehr genutzt wird.

(2)

Ist vom Inhaber der Zivilflugplatz-Bewilligung beabsichtigt, teilweise oder gänzlich auf gemäß § 68 Abs. 1 erteilte Bewilligungen zu verzichten, hat dieser bei der für die Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68 Abs. 2) zu beantragen, die Zivilflugplatz-Bewilligung im Umfang des beabsichtigten Verzichtes zu widerrufen. Die zuständige Behörde hat diesem Antrag stattzugeben, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Dies gilt auch für den beabsichtigten gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Vorhaben, die Flughäfen (§ 64) betreffen und für die eine Genehmigung nach dem UVP-G 2000 erteilt wurde.

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0308Decision

    § 77 LFG lautet:

    20 Mar 1996 · JWT_1994030308_19960320X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … und Betriebsaufnahmebewilligungen für Flughäfen sowie die Untersagung des Betriebes solcher Einrichtungen (§§68 Abs2, 76 und 77 LFG), die Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Errichtung von Luftfahrthindernissen in …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108Decision

    … Dezember 2016 eine Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 77 lit. b LFG dahin, dass die beschwerdegegenständliche Liegenschaft GSt-Nr. 163/29 nicht mehr innerhalb der bewilligten Flugplatzgrenzen liegt.

    10 Oct 2018 · JWT_2018030108_20181010L00

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    … eingeführt, welches die Möglichkeit der Abweichung von den allgemeinen Bewilligungsbestimmungen der §§ 66, 69 bis 72 und 77 LFG beinhaltet (vgl. dazu die Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung, BGBl. II Nr. 82/2017). Nach den …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • VwGH 10.10.1963, 1858/62Decision

    … Nr. 253/1957, für das Motor- und Segelflugfeld O erteilten Zivilflugplatzbewilligungen gemäß § 77 lit. d des Luftfahrtgesetzes widerrufen. In der Begründung wurde ausgeführt, daß in O nach eigener Angabe des Beschwerdeführers in …

    10 Oct 1963 · JWT_1962001858_19631010X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … eingeführt, welches die Möglichkeit der Abweichung von den allgemeinen Bewilligungsbestimmungen der §§ 66, 69 bis 72 und 77 LFG beinhaltet (vgl. dazu die Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung, BGBl. II Nr. 82/2017). Nach den …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J11

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … des Zivilflugplatzbetriebes gemäß § 76 LFG ist im Gegensatz zur endgültigen Maßnahme des Widerrufs gemäß § 77 LFG eine vorläufige Maßnahme, die auf den Rechtsbestand der Zivilflugplatzbewilligung ohne Einfluss ist (vgl. RV 307 …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J13

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … VwGH 20.3.1996, 94/03/0308). Liegt eine der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 LFG vor, etwa weil der Flugplatzbetrieb gemäß § 76 LFG untersagt worden ist und die festgestellten Mängel nicht fristgerecht behoben wurden (lit. e), ist die …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J12

  • Flughafen-Zertifizierungsverordnung11Law

    … § 8 Abs. 2 erster Satz bleibt unberührt. (2) Die Bestimmungen der §§ 76, 77 sowie 141 LFG bleiben unberührt.