63 LFG

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Öffentliche und Privatflugplätze

§ 63. Öffentlicher Flugplatz ist ein Zivilflugplatz, für den Betriebspflicht besteht (§ 75 Abs. 5) und der von allen Teilnehmern am Luftverkehr unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Alle übrigen Zivilflugplätze sind Privatflugplätze.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 14.10.1992, 2Ob555/92Decision

    … Es führte aus, auch Fallschirme seien Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs.1 LFG. § 63 LFG stelle fest, daß ein öffentlicher Flugplatz ein Zivilflugplatz sei, für den Betriebspflicht bestehe und der von allen Teilnehmern am …

    14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0020OB00555_9200000_000

  • OGH 05.09.1991, 6Ob596/91Decision

    22.30 Uhr, aber auch Charterflüge außerhalb der regulären Betriebszeiten. Ihm müßte die Beklagte im Sinne des § 63 LFG die Flugplatzbenützung im selben zeitlichen Ausmaß gestatten. Überdies habe die Beklagte auch einem anderen …

    5 Sep 1991 · JJT_19910905_OGH0002_0060OB00596_9100000_000

  • VwGH 22.10.2012, 2010/03/0099Decision

    … Handelt es sich beim Flugplatz M um einen öffentlichen oder einen privaten Flugplatz (siehe dazu die Bestimmungen des § 63 LFG)? 2. | Wer ist Halter des Flugplatzes M? Bitte geben Sie uns den Namen, die Adresse, die Telefonnummer, …

    22 Oct 2012 · JWT_2010030099_20121022X00

  • OGH 30.01.2020, 2Ob12/19gDecision

    Hingegen trifft die beklagte Partei als Halterin eines öffentlichen Flugplatzes eine gesetzliche Betriebspflicht (§ 63 iVm § 75 Abs 5 LFG). Auch die Betriebszeiten des Flughafens mussten behördlich genehmigt und in der in der Luftfahrt …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00012_19G0000_000

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … Gemäß § 62 Abs 4 LFG seien daher in diesem Fall die §§ 63, 64, 66, 74 bis 75, 80a, 134a, 135 Abs 2 und 3, 136 Abs 1 und 142 LFG anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass zur Erteilung der in diesen Bestimmungen normierten …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • OGH 26.04.2000, 9Ob70/00kDecision

    … Die Benützung des Flugplatzes als Teilnehmer im Luftverkehr gemäß § 63 LFG unter den gleichen für die entsprechenden Benützergruppen geltenden Bedingungen im Rahmen der §§ 3 und 5 ZFBO ist daher nicht eingeschränkt.

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0090OB00070_00K0000_000

  • VwGH 10.10.1990, 89/03/0253Decision

    … In diesem Gutachten werde übersehen, daß es sich bei dem Flugplatz von Y um einen Privatflugplatz im Sinne des § 63 LFG handle, für den keine Betriebspflicht bestehe und der lediglich an Wochenenden geöffnet habe. Eine Landung auf …

    10 Oct 1990 · JWT_1989030253_19901010X00

  • OGH 26.05.1997, 2Ob564/95Decision

    … nicht im Sinne eines Ausschlusses der Benützung des Flughafens durch Fallschirme eingeschränkt, weshalb aufgrund des § 63 LFG Fallschirme grundsätzlich auf dem von der Beklagten betriebenen Flugplatz landen dürften.

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00564_9500000_000

  • VwGH 30.04.1993, 92/17/0005Decision

    … Auch Flugfelder, die öffentliche Flugplätze im Sinne des § 63 Luftfahrtgesetz seien und die Eignung für den allgemeinen Verkehr aufwiesen - ein regelmäßiger, organisierter und nach Fahrplänen ablaufender Personen- und Güterverkehr …

    30 Apr 1993 · JWT_1992170005_19930430X00

  • Zivilflugplatz-Betriebsordnung 20242Law

    … Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§§ 23 bis 24) zu erstellen. (3) Der Halter eines Privatflugplatzes gemäß § 63 LFG hat sicherzustellen, dass Flugplatzbetrieb im Rahmen der in der Zivilflugplatz-Bewilligung festzulegenden …