The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 14.10.1992, 2Ob555/92Decision
… Es führte aus, auch Fallschirme seien Luftfahrzeuge im Sinne des § 11 Abs.1 LFG. § 63 LFG stelle fest, daß ein öffentlicher Flugplatz ein Zivilflugplatz sei, für den Betriebspflicht bestehe und der von allen Teilnehmern am …
14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0020OB00555_9200000_000
OGH 05.09.1991, 6Ob596/91Decision
22.30 Uhr, aber auch Charterflüge außerhalb der regulären Betriebszeiten. Ihm müßte die Beklagte im Sinne des § 63 LFG die Flugplatzbenützung im selben zeitlichen Ausmaß gestatten. Überdies habe die Beklagte auch einem anderen …
5 Sep 1991 · JJT_19910905_OGH0002_0060OB00596_9100000_000
VwGH 22.10.2012, 2010/03/0099Decision
… Handelt es sich beim Flugplatz M um einen öffentlichen oder einen privaten Flugplatz (siehe dazu die Bestimmungen des § 63 LFG)? 2. | Wer ist Halter des Flugplatzes M? Bitte geben Sie uns den Namen, die Adresse, die Telefonnummer, …
22 Oct 2012 · JWT_2010030099_20121022X00
OGH 30.01.2020, 2Ob12/19gDecision
Hingegen trifft die beklagte Partei als Halterin eines öffentlichen Flugplatzes eine gesetzliche Betriebspflicht (§ 63 iVm § 75 Abs 5 LFG). Auch die Betriebszeiten des Flughafens mussten behördlich genehmigt und in der in der Luftfahrt …
30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00012_19G0000_000
VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision
… Gemäß § 62 Abs 4 LFG seien daher in diesem Fall die §§ 63, 64, 66, 74 bis 75, 80a, 134a, 135 Abs 2 und 3, 136 Abs 1 und 142 LFG anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass zur Erteilung der in diesen Bestimmungen normierten …
25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00
OGH 26.04.2000, 9Ob70/00kDecision
… Die Benützung des Flugplatzes als Teilnehmer im Luftverkehr gemäß § 63 LFG unter den gleichen für die entsprechenden Benützergruppen geltenden Bedingungen im Rahmen der §§ 3 und 5 ZFBO ist daher nicht eingeschränkt.
26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0090OB00070_00K0000_000
VwGH 10.10.1990, 89/03/0253Decision
… In diesem Gutachten werde übersehen, daß es sich bei dem Flugplatz von Y um einen Privatflugplatz im Sinne des § 63 LFG handle, für den keine Betriebspflicht bestehe und der lediglich an Wochenenden geöffnet habe. Eine Landung auf …
10 Oct 1990 · JWT_1989030253_19901010X00
OGH 26.05.1997, 2Ob564/95Decision
… nicht im Sinne eines Ausschlusses der Benützung des Flughafens durch Fallschirme eingeschränkt, weshalb aufgrund des § 63 LFG Fallschirme grundsätzlich auf dem von der Beklagten betriebenen Flugplatz landen dürften.
26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00564_9500000_000
VwGH 30.04.1993, 92/17/0005Decision
… Auch Flugfelder, die öffentliche Flugplätze im Sinne des § 63 Luftfahrtgesetz seien und die Eignung für den allgemeinen Verkehr aufwiesen - ein regelmäßiger, organisierter und nach Fahrplänen ablaufender Personen- und Güterverkehr …
30 Apr 1993 · JWT_1992170005_19930430X00
Zivilflugplatz-Betriebsordnung 20242Law
… Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§§ 23 bis 24) zu erstellen. (3) Der Halter eines Privatflugplatzes gemäß § 63 LFG hat sicherzustellen, dass Flugplatzbetrieb im Rahmen der in der Zivilflugplatz-Bewilligung festzulegenden …