75 LFG

In forcesince 1 Oct 2013cited 13×

Betrieb von Zivilflugplätzen

(1)

§ 75. Der Zivilflugplatzhalter darf, soweit nicht andere Bestimmungen entgegenstehen, ohne gesonderte luftfahrtrechtliche Bewilligung solche Hilfsbetriebe führen, die unmittelbar und ausschließlich den Verkehrsaufgaben seines Zivilflugplatzes dienen.

(2)

Der Zivilflugplatzhalter hat für Dienststellen von Flugsicherungsorganisationen gemäß § 120 Abs. 1 und 2 und für Dienststellen der Grenzpolizei Amts-, Übernachtungs- und Aufenthaltsräume im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Er hat außerdem für die Reinigung, Beheizung, Beleuchtung sowie für die sonst zu ihrer Benützbarkeit erforderlichen Leistungen zu sorgen. Der Zivilflugplatzhalter hat weiters geeignete Räumlichkeiten oder Flächen für Flugsicherungsanlagen (§ 122) und für Einbauten, die für den Betrieb von Flugsicherungsanlagen erforderlich sind, im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Wird diesen Verpflichtungen nicht entsprochen, so hat die für die Bewilligung des Zivilflugplatzes zuständige Behörde (§ 68) nach Maßgabe der Bedürfnisse der genannten Dienststellen unter Bedachtnahme auf die Verkehrsaufgaben des Zivilflugplatzes mit Bescheid festzustellen, welche Leistungen zu erbringen sind.

(3)

Dem nach Abs. 2 Verpflichteten sind die aus der Erfüllung dieser Verpflichtung erwachsenden Selbstkosten vom Berechtigten zu ersetzen. Zur Vereinfachung der Abrechnung können hiefür auf Grund der durchschnittlichen Selbstkosten berechnete Pauschalsätze angewendet werden. Wird über die Höhe des Kostenersatzes keine Einigung erzielt, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie über den Kostenersatz mit Bescheid zu entscheiden.

(4)

Durch die Abs. 2 und 3 werden die Bestimmungen der §§ 12 und 13 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, nicht berührt.

(5)

Halter öffentlicher Flugplätze dürfen den Flugplatz-Betrieb nur mit Bewilligung der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde einstellen (Betriebspflicht). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dem Zivilflugplatzhalter die Weiterführung des Betriebes nicht mehr zugemutet werden kann oder wenn an der Weiterführung des Betriebes kein öffentliches Interesse besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 02.12.1986, 2Ob601/85Decision

    … In § 75 Abs 3 LFG ist zwar normiert, daß dann, wenn der Zivilflugplatzhalter seiner ihm durch § 75 Abs 2 LFG auferlegten Verpflichtung (kostenlose Zurverfügungstellung von Amts-, Übernachtungs- und Aufenthaltsräumen für …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00601_8500000_000

  • Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten6Law

    … Die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes sind anzuwenden.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … a) Genehmigung von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 Luftfahrtgesetz) oder der Einstellung des Betriebes (§ 75 Luftfahrtgesetz) Ein Zehntel der unter Tarifpost 390 lit. a bezeichneten Beträge b) Bewilligung von zivilen …

  • OGH 30.01.2020, 2Ob12/19gDecision

    Hingegen trifft die beklagte Partei als Halterin eines öffentlichen Flugplatzes eine gesetzliche Betriebspflicht (§ 63 iVm § 75 Abs 5 LFG). Auch die Betriebszeiten des Flughafens mussten behördlich genehmigt und in der in der Luftfahrt …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00012_19G0000_000

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … Gemäß § 62 Abs 4 LFG seien daher in diesem Fall die §§ 63, 64, 66, 74 bis 75, 80a, 134a, 135 Abs 2 und 3, 136 Abs 1 und 142 LFG anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass zur Erteilung der in diesen Bestimmungen normierten …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • OGH 08.06.1999, 1Ob28/99wDecision

    ist ein öffentlicher Zivilflugplatz, der gemäß § 75 LFG ... der

    8 Jun 1999 · JJT_19990608_OGH0002_0010OB00028_99W0000_000

  • VwGH 22.10.1980, 2848/78Decision

    … Gemäß § 75 Abs. 2 LFG, auf den sich die belangte Behörde in der Gegenschrift bezieht, hat der Flugplatzerhalter für Flugsicherungsstellen und für Dienststellen der Grenzpolizei nur Arbeits-, Übernachtungs- und Aufenthaltsräume im …

    22 Oct 1980 · JWT_1978002848_19801022X00

  • VwGH 02.07.1991, 86/08/0029Decision

    … weder Bodeneinrichtungen noch Hilftsbetriebe im Sinne des § 75 LFG sind. Die unbestrittene Zweckbestimmung der genannten Ladengruppen ist die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Der Betrieb dieser Einrichtungen ist somit nach der …

    2 Jul 1991 · JWT_1986080029_19910702X00

  • VwGH 22.06.1988, 86/03/0115Decision

    … Auch mit dem in der Gegenschrift enthaltenen Hinweis auf § 75 Abs. 2 LFG ist für den Standpunkt der belangten Behörde nichts zu gewinnen. Da die belangte Behörde somit die Rechtslage verkannte und demgemäß keine Unterscheidung …

    22 Jun 1988 · JWT_1986030115_19880622X00

  • VwGH 08.06.2005, 2000/03/0305Decision

    … Zivilflugplatzhalter zur Erbringung von (sicherheitspolizeilichen Zwecken dienenden) Leistungen verpflichtet, nämlich § 75 LFG, ausdrücklich die Entscheidung (des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie) mittels …

    8 Jun 2005 · JWT_2000030305_20050608X00