74 LFG

Betrieb auf Zivilflugplätzen und Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen

In forcesince 1 Sep 2026cited 32×
(1)

§ 74. Der Betrieb von Zivilflugplätzen sowie das Verhalten auf diesen ist unter Bedachtnahme auf das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt durch Verordnung des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zu regeln. Im Hinblick auf Krankenhaus-Hubschrauberlandeflächen (§ 80b) können Sonderbestimmungen erlassen werden, soweit dies zweckmäßig ist und dadurch nicht die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigt wird.

(2)

Für einen öffentlichen Flugplatz sind auf Grund der in Abs. 1 bezeichneten Verordnung vom Flugplatzhalter Benützungsbedingungen aufzustellen (Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen). Hiebei sind die Bedingungen festzulegen, unter denen der öffentliche Zivilflugplatz von allen Teilnehmern am Luftverkehr benützt werden kann.

(3)

Die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen bedürfen der Genehmigung durch die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68). Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein sicherer und wirtschaftlicher Betrieb des Zivilflugplatzes gewährleistet ist. Vor dieser Genehmigung darf die Betriebsaufnahmebewilligung nicht erteilt werden.

(4)

Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für jede wesentliche Änderung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

(5)

Die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen sind am Zivilflugplatz durch Anschlag oder auf der Internetseite des Zivilflugplatzhalters zu verlautbaren.

(6)

Soweit Bestimmungen über die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf eines Zeugnisses für Flugplätze oder Erklärungen in der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 oder in anderen unionsrechtlichen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. Zuständige nationale Behörde im Sinne dieser Bestimmungen ist die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68 Abs. 2). Wird im Fall einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Erklärung der Mangel nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist behoben, hat die zuständige Behörde mit Bescheid von Amts wegen festzustellen, dass die Vorfeldkontrolldienste nicht ausgeübt werden dürfen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 festgelegten Sofortmaßnahmen bleiben unberührt.

(7)

Soweit nationale Ausnahmen von der Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen gemäß Abs. 6 zulässig sind, können diese vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festgelegt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Zivilflugplatz-Betriebsordnung1537Law

    … dessen Anlagen oder Einrichtungen benützt, den für diesen Flugplatz geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes).

  • Flughafenentgeltegesetz11223Law

    … Juni 2012 geltende Tarifhöhe gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Flughafentarifordnung gemäß § 74 LFG und § 20 ZFBO. 2.2. Für Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggästen (PAXe > 5 Mio) gilt dabei die Formel: WENN T > 0 …

  • Luftfahrtsicherheitsgesetz 20113Law

    … Personen nachweislich eine Aufgabe im Sicherheitsbereich zukommt, erteilt werden. Andere mittels Verordnung gemäß § 74 Abs. 1 LFG festgelegte Bestimmungen über das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile eines …

  • OGH 14.10.1992, 2Ob555/92Decision

    … Gemäß § 74 LFG sei der Betrieb von Zivilflugplätzen, sowie das Verhalten auf diesen unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit durch Verordnung des zuständigen Bundesministeriums zu regeln (Zivilflugplatzbetriebsordnung). Die nach …

    14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0020OB00555_9200000_000

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    … Personen nachweislich eine Aufgabe im Sicherheitsbereich zukommt, erteilt werden. Andere mittels Verordnung gemäß § 74 Abs. 1 LFG festgelegte Bestimmungen über das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile eines …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00

  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten125Law

    … im Sinne des § 40 des Rohrleitungsgesetzes auch für bereits genehmigte Rohrleitungsanlagen und 3. im Sinne der §§ 66 und 74 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes auch für bereits bewilligte Betriebsanlagen auf Zivilflugplätzen.

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … November 2004 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 3 Abs 1 ZFBO in Verbindung mit § 62 Abs 5 und § 74 LFG die Erweiterung der Betriebszeiten des Flughafens L für die Durchführung von näher …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • OGH 22.01.2014, 2Ob234/13wDecision

    1.1. § 74 LFG, dessen Überschrift im Zeitpunkt der Beschädigung des Flugzeugs „Zivilflugplatz-Betriebsordnung und Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen“ lautete, enthält ua folgende Bestimmungen:

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0020OB00234_13W0000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob564/95Decision

    … Dies würde § 64 LFG (richtig wohl: § 74 LFG) widersprechen, der bestimme, daß der Betrieb des Flughafens auch nach "ökonomischen und wirtschaftlichen" Gesichtspunkten geführt werden müsse. Eine entsprechende Trennung lasse sich …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00564_9500000_000

  • Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-VerordnungLaw

    … für Krankenhaus-Hubschrauberflugplätze (Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung – KHV) Auf Grund des § 74 Abs. 1, des § 80b Abs. 5 und des § 135 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes – LFG, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch …