Der Benützer (§ 17) eines öffentlichen Zivilflugplatzes unterwirft sich dadurch, daß er dessen Anlagen oder Einrichtungen benützt, den für diesen Flugplatz geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes).
15 ZFBO
§ 15. Verbindlichkeit der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.
VwGH 21.06.2017, Ro 2016/03/0002Decision
An diesem Befund ändert die Regelung des § 15 ZFBO nichts: Zwar unterwirft sich danach derjenige, der die Anlagen oder Einrichtungen des Flugplatzes benützt, den für diesen geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen. Doch ist im …
21 Jun 2017 · JWT_2016030002_20170621J00
VwGH 25.03.2009, 2006/03/0085Decision
… Keineswegs könne daraus abgeleitet werden, dass damit das in § 15 leg cit geregelte Regime bezüglich der Drittabfertigung verändert werden sollte.
25 Mar 2009 · JWT_2006030085_20090325X00
VwGH 07.07.1972, 0957/72Decision
… 4 LFG) für jede wesentliche Änderung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen. § 15 ZFBO bestimmt, daß sich jeder Benützer eines öffentlichen Zivilflugplatzes dadurch, daß er dessen Anlagen oder Einrichtungen benützt, den für …
7 Jul 1972 · JWT_1972000957_19720707X00
VfGH 25.09.1972, B154/72Decision
25 Sep 1972 · JFT_19720925_72B00154_00
VwGH Rechtssatz, Ro 2016/03/0002Decision
… An diesem Befund ändert die Regelung des § 15 ZFBO nichts: Zwar unterwirft sich danach derjenige, der die Anlagen oder Einrichtungen des Flugplatzes benützt, den für diesen geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen. Doch ist im …
21 Jun 2017 · JWR_2016030002_20170621J04
VfGH Rechtssatz, B154/72Decision
… GP) , das durch die Unterwerfung (§ 15 Zivilflugplatz-Betriebsordnung) angenommen wird. Erst durch diese Annahme werden Zivilflugplatzbenützer an den durch die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen umschriebenen Vertragsinhalt gebunden. …
25 Sep 1972 · JFR_19720925_72B00154_01
- 15 Mar 1962 – 1 Jan 2024earlier wording