20 ZFBO

§ 20. Tarifordnung.

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(1)

In der Tarifordnung (§ 16 lit. b) sind Entgelte festzusetzen für

a)

die Benützung der Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes zum Zwecke der Landung (Landetarif);

b)

die Inanspruchnahme von Rollhilfe (§ 8);

c)

die Benützung der Fluggastabfertigungsgebäude einschließlich ihrer Einrichtungen durch abfliegende Fluggäste (Fluggasttarif);

d)

die Inanspruchnahme von Befeuerungsanlagen des Zivilflugplatzes (Befeuerungstarif);

e)

die Inanspruchnahme von Einrichtungen der nichtbehördlichen Abfertigung;

f)

das Unterstellen eines Luftfahrzeuges in einem Hangar (Hangartarif) oder das Abstellen eines Luftfahrzeuges auf dem Gelände des Zivilflugplatzes (Parktarif);

g)

sonstige für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Leistungen.

(2)

Soweit für gleiche Leistungen Entgelte in verschiedenen Höhen festgesetzt werden, hat sich die Bemessungsgrundlage nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel Art des Luftfahrzeuges, höchstzulässiges Abfluggewicht, Art der Pisten, der beanspruchten Flächen, Einrichtungen der nichtbehördlichen Abfertigung, Zeitdauer der Beanspruchung, Häufigkeit der Inanspruchnahme, Art und Zweck des Fluges) zu richten.

(3)

In der Tarifordnung können Ermäßigungen und Befreiungen von den festgesetzten vollen Tarifsätzen gewährt werden. Die Ermäßigungen und Befreiungen sind nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel flugbetriebliche Gründe, besondere Flugpreise sowie Art und Zweck der Flüge) festzusetzen.

(4)

Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen von Zivilflugplätzen außerhalb der Betriebszeiten (§ 3) sowie für Beheizung können Zuschläge zu den Tarifsätzen gemäß Abs. 1 bis 3 festgesetzt werden.

  • OGH 26.04.2000, 9Ob70/00kDecision

    … Grundlage des Zuschlages ist § 20 Abs 4 ZFBO, weil es darauf ankommt, ob die Benützung außerhalb der für den jeweiligen Benützer geltenden Betriebszeit erfolgt. Die klagende Partei ist nach den Feststellungen kein …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0090OB00070_00K0000_000

  • Flughafenentgeltegesetz11Law

    … Juni 2012 geltende Tarifhöhe gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Flughafentarifordnung gemäß § 74 LFG und § 20 ZFBO. 2.2. Für Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Fluggästen (PAXe > 5 Mio) gilt dabei die Formel: WENN T > 0 …

  • VwGH 08.06.2005, 2001/03/0203Decision

    … 3 und § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, gemäß § 20 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung, BGBl. Nr. 72/1962, sowie gemäß § 10 Abs. 2 des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes BGBl. I Nr. 97/1998 die in der Anlage im …

    8 Jun 2005 · JWT_2001030203_20050608X00

  • VwGH 20.09.1989, 89/03/0039Decision

    Im Grunde des § 20 Abs. 1 ZFBO sind in der Tarifordnung (§ 16 lit. b) Entgelte festzusetzen für

    20 Sep 1989 · JWT_1989030039_19890920X00

  • VwGH 07.07.1972, 0957/72Decision

    … 2 LFG). Zu den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen zählt auch die Tarifordnung (§ 20 ZFBO), in der die für die Benützung dieser Anlagen und Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte festgelegt werden.

    7 Jul 1972 · JWT_1972000957_19720707X00

  • VwGH 23.06.2010, 2008/03/0123Decision

    § 20 ZFBO lautet:

    23 Jun 2010 · JWT_2008030123_20100623X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0039Decision

    Der Begriff der "Leistungen" in § 20 Abs 1 lit g ZFBO schließt in sich, wie sich aus der vorgesehenen Rechtsfolge, nämlich der Verpflichtung zur Entrichtung - spezieller - Entgelte, ergibt, dass es sich um solche Leistungen handelt, die …

    20 Sep 1989 · JWR_1989030039_19890920X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0039Decision

    … und Rettungsdiensteinheiten zur Verfügung) sind keine solchen speziellen Leistungen zu erblicken, für die gemäß § 20 Abs 1 lit g ZFBO in der Tarifordnung ein Entgelt festzusetzen wäre. Dasselbe gilt für das der …

    20 Sep 1989 · JWR_1989030039_19890920X02