3 ZFBO

§ 3. Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze.

No longer in forcecited 8×
(1)

Für öffentliche Zivilflugplätze sind die Betriebszeiten, innerhalb welcher der Flugplatzhalter seine Einrichtungen den Teilnehmern am Luftverkehr zur Verfügung zu halten hat, von der gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde unter Bedachtnahme auf die Verkehrserfordernisse und die vorhandenen Anlagen und Einrichtungen bescheidmäßig zu genehmigen.

(2)

Die Dienstzeiten der auf einem öffentlichen Zivilflugplatz tätigen Organe der Flugsicherung sowie der Paß- und Zollabfertigung sind an einer allgemein zugänglichen, auffallenden Stelle des Zivilflugplatzes anzuschlagen oder aufzulegen.

(3)

Die Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze und die Dienstzeiten der in Abs. 2 bezeichneten Organe sind in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren.

  • OGH 27.06.2007, 8Ob135/06wDecision

    Die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein nach § 3 Abs 1 ZFBO iVm § 62 Abs 5, 74 LFG genehmigter erweiterter Flughafenbetrieb eine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a …

    27 Jun 2007 · JJT_20070627_OGH0002_0080OB00135_06W0000_000

  • VwGH 20.03.2002, 99/03/0251Decision

    § 3 Abs. 1 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO), BGBl. Nr. 72/1962, lautet:

    20 Mar 2002 · JWT_1999030251_20020320X00

  • OGH 30.01.2020, 2Ob12/19gDecision

    … des Flughafens mussten behördlich genehmigt und in der in der Luftfahrt üblichen Weise verlautbart werden (§ 3 Zivilflugplatz-Betriebsordnung [ZFBO]).

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00012_19G0000_000

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … November 2004 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 3 Abs 1 ZFBO in Verbindung mit § 62 Abs 5 und § 74 LFG die Erweiterung der Betriebszeiten des Flughafens L für die Durchführung von näher …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • OGH 26.04.2000, 9Ob70/00kDecision

    … gemäß § 63 LFG unter den gleichen für die entsprechenden Benützergruppen geltenden Bedingungen im Rahmen der §§ 3 und 5 ZFBO ist daher nicht eingeschränkt.

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0090OB00070_00K0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0245Decision

    … bislang nicht durchgeführt wurde, kann nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführerin in einem Verfahren nach § 3 ZFBO Parteistellung einzuräumen wäre.

    2 Mar 2007 · JWR_2007030245_20101125X09

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0245Decision

    Die Regelung der Betriebszeiten in einem Verfahren nach § 3 ZFBO hat einem allfälligen Verfahren nach § 68 LuftfahrtG (auch die Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges eines Zivilflugplatzes erfordert eine …

    2 Mar 2007 · JWR_2007030245_20101125X07

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0251Decision

    Neben § 74 Abs. 1 LuftfahrtG und § 74 Abs. 2 LuftfahrtG sowie § 3 Abs. 1 ZFBO und § 16 ZFBO bildet auch § 74 Abs. 3 LuftfahrtG eine Rechtsgrundlage für die Regelung - und damit auch für die Erweiterung - der Betriebszeiten. Diese …

    2 Mar 1999 · JWR_1999030251_20020320X01