4 ZFBO

§ 4. Einschränkung der Betriebsbereitschaft öffentlicher Zivilflugplätze.

No longer in forcecited 3×
(1)

Ist die Betriebsbereitschaft eines öffentlichen Zivilflugplatzes durch den Ausfall aller oder einzelner Einrichtungen vorübergehend nicht gegeben, so hat der Flugplatzbetriebsleiter dies unverzüglich der nächsten Flugsicherungsstelle beziehungsweise Flugsicherungshilfsstelle (§ 12 Abs. 1 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der 1. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 290/1960) und der gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2)

Alle Einschränkungen der Betriebsbereitschaft eines öffentlichen Zivilflugplatzes aus anderen als unvorhergesehenen und unabwendbaren Gründen bedürfen der Genehmigung durch die gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständige Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn dies im Interesse der Sicherheit des Flugplatzbetriebes oder des Flugbetriebes erforderlich ist.

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048Decision

    … ohne dass die damit verbundene Einschränkung des Betriebs des Flughafens I von der zuständigen Behörde im Sinne des § 4 Abs 2 ZFBO genehmigt worden wäre. Die polizeiliche Anweisung der Sperre der gesamten Nordseite des Flughafens …

    20 Dec 2016 · JWT_2015030048_20161220L00

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … dieser Betriebspflicht aus anderen als unvorhergesehenen und unabwendbaren Gründen bedürfen der Genehmigung (§ 4 Abs 2 ZFBO), während es gemäß § 5 Abs 2 ZFBO dem Halter frei steht, die Betriebszeiten vorübergehend auszudehnen, wenn …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • VwGH 30.04.1993, 92/17/0020Decision

    … § 4 Abs. 1 und 2 leg. cit ergänzt die Befreiungsbestimmung dahingehend, daß die Befreiung nur insoweit eintritt, als der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

    30 Apr 1993 · JWT_1992170020_19930430X00