5 ZFBO

§ 5. Erweiterung der Betriebsbereitschaft öffentlicher Zivilflugplätze.

No longer in forcecited 4×
(1)

Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist zu einer entsprechenden Verlängerung der Betriebszeiten verpflichtet, wenn dies aus unvorhergesehenen Gründen notwendig ist und eine diesbezügliche Anmeldung spätestens eine Stunde vor dem genehmigten Betriebsschluß (§ 3) bei ihm einlangt.

(2)

Dem Zivilflugplatzhalter steht es frei, in anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Fällen die Betriebszeiten vorübergehend auszudehnen, wenn die hiefür erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    … als unvorhergesehenen und unabwendbaren Gründen bedürfen der Genehmigung (§ 4 Abs 2 ZFBO), während es gemäß § 5 Abs 2 ZFBO dem Halter frei steht, die Betriebszeiten vorübergehend auszudehnen, wenn die hierfür erforderlichen …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • OGH 26.04.2000, 9Ob70/00kDecision

    … gemäß § 63 LFG unter den gleichen für die entsprechenden Benützergruppen geltenden Bedingungen im Rahmen der §§ 3 und 5 ZFBO ist daher nicht eingeschränkt.

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_0090OB00070_00K0000_000

  • OGH 05.09.1991, 6Ob596/91Decision

    … Außer bei Notwendigkeit aus unvorhergesehenen Gründen im Sinne des § 5 Abs 1 ZFBO kann nach den behördlich genehmigten Benützungsbedingungen der Beklagten die Betriebszeit verlängert werden, wenn es sich um Flüge handelt, die im …

    5 Sep 1991 · JJT_19910905_OGH0002_0060OB00596_9100000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2007/03/0245Decision

    … Beurteilung ergibt sich nicht nur aus der Systematik des LuftfahrtG, sie wird auch bestätigt durch die Regelung des § 5 Abs 2 ZFBO, die dem Zivilflugplatzhalter - ohne jede weitere Voraussetzung - eine vorübergehende Ausdehnung der …

    2 Mar 2007 · JWR_2007030245_20101125X07