13 ZFBO

§ 13. Vorsorge für die Zoll- und Paßabfertigung.

No longer in forcecited 1×
(1)

Die für die Zoll- und Paßabfertigung erforderlichen Anlagen sind derart betriebsbereit zu halten, daß die Abfertigung rasch und reibungslos durchgeführt werden kann.

(2)

Der Zivilflugplatzhalter hat dafür zu sorgen, daß die für die Zoll- und Paßabfertigung vorgesehenen Dienststellen vom Abflug und von der Ankunft von Luftfahrzeugen verständigt werden, in denen der Zoll- oder Paßabfertigung unterliegende Personen beziehungsweise Waren befördert werden. Die für die Zoll- und Paßabfertigung vorgesehenen Dienststellen sind so rechtzeitig zu verständigen, daß deren Organe beim Abflug und bei der Ankunft der Luftfahrzeuge anwesend sein können.

  • VwGH 25.10.2016, Ra 2016/16/0057Decision

    … 1 LFG nur unter Berücksichtigung der zollrechtlichen Vorschriften zulässig. Nach § 13 Abs. 2 ZFBO hat ein Zivilflugplatzhalter für die so rechtzeitige Verständigung der Zollbehörde zu sorgen, dass deren Organe bei der Ankunft der …

    25 Oct 2016 · JWT_2016160057_20161025L00