16 ZFBO

§ 16. Inhalt der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

No longer in forcecited 6×

Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen müssen insbesondere enthalten:

a)

eine Übersicht über die auf dem Zivilflugplatz zur Verfügung stehenden Anlagen und Einrichtungen (Beschreibung des Zivilflugplatzes, § 18);

b)

die für die Benützung dieser Anlagen und Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte (Tarifordnung, § 20);

c)

eine Übersicht über die vom Zivilflugplatzhalter auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen zu treffenden Regelungen, insbesondere über

1.

die Betriebszeiten,

2.

das Betreten von nicht allgemein zugänglichen Teilen des Zivilflugplatzes,

3.

die Landung und den Abflug von Luftfahrzeugen einschließlich deren Bewegungen auf den Bewegungsflächen,

4.

den Betrieb auf den Abstellflächen, insbesondere die Bewegung von Personen und Bodenfahrzeugen,

5.

das Ab- und Unterstellen der Luftfahrzeuge,

6.

die Benützung von Hallen, Werkstätten und anderen Einrichtungen,

7.

das Laufenlassen von Luftfahrzeug-Triebwerken,

8.

die Versorgung von Luftfahrzeugen mit Betriebsstoffen,

9.

die Durchführung der nichtbehördlichen Abfertigung,

10.

Besichtigungen,

11.

die Benützung des Geländes des Zivilflugplatzes durch Bodenfahrzeuge,

12.

die Verhütung von Unfällen auf dem Zivilflugplatz,

13.

die Rechtsfolgen im Falle der Nichteinhaltung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen,

14.

die Bezeichnung aller für die Benützung des Zivilflugplatzes bedeutsamen Rechtsvorschriften;

d)

den Namen, die Anschrift, und die Fernsprechnummern des Flugplatzbetriebsleiters und seiner Stellvertreter (§ 2).

  • OGH 14.10.1992, 2Ob555/92Decision

    … und gemäß § 74 Abs.2 zu erlassenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen, deren Mindestinhalt sich nach § 16 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung, BGBl. 1962/72, richte. Da zufolge des im § 9 Abs.1 normierten Flugplatzzwanges den …

    14 Oct 1992 · JJT_19921014_OGH0002_0020OB00555_9200000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob564/95Decision

    Die Zivilflugplatzbenützungsbedingungen für den Flughafen Innsbruck sehen nunmehr im Teil III unter dem Titel "Benützungsregelungen (§§ 16 und 17 ZFBO)" unter Punkt 2.9.5. "Fallschirmsprungbetrieb" vor:

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00564_9500000_000

  • VwGH 20.03.2002, 99/03/0251Decision

    § 16 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung lautet:

    20 Mar 2002 · JWT_1999030251_20020320X00

  • VwGH 23.06.2010, 2008/03/0123Decision

    … der VO 1107/2006) als für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes zu entrichtende Entgelte (§ 16 lit b ZFBO) und damit als Teil der einer Genehmigung nach § 74 Abs 3 LFG unterliegenden Tarifordnung im Rahmen …

    23 Jun 2010 · JWT_2008030123_20100623X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0123Decision

    1 Mar 2008 · JWR_2008030123_20100623X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/03/0251Decision

    Neben § 74 Abs. 1 LuftfahrtG und § 74 Abs. 2 LuftfahrtG sowie § 3 Abs. 1 ZFBO und § 16 ZFBO bildet auch § 74 Abs. 3 LuftfahrtG eine Rechtsgrundlage für die Regelung - und damit auch für die Erweiterung - der Betriebszeiten. Diese …

    2 Mar 1999 · JWR_1999030251_20020320X01