71 LFG

In forcesince 1 Jul 2008cited 44×

Voraussetzungen der Zivilflugplatz-Bewilligung

(1)

§ 71. Die Zivilflugplatz-Bewilligung ist zu erteilen, wenn

a)

das Vorhaben vom technischen Standpunkt geeignet und eine sichere Betriebsführung zu erwarten ist,

b)

der Bewilligungswerber verläßlich und zur Führung des Betriebes geeignet ist,

c)

die finanziellen Mittel des Bewilligungswerbers die Erfüllung der aus diesem Bundesgesetz für den Flugplatzhalter sich ergebenden Verpflichtungen gewährleisten, und

d)

sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(2)

Voraussetzung für die Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung eines öffentlichen Flugfeldes ist außerdem, daß ein Bedarf hiefür gegeben ist. Flughäfen dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ein Flughafen ist insbesondere dann nicht im öffentlichen Interesse gelegen, wenn

a)

er von einem bereits bewilligten und in Betrieb befindlichen Flughafen weniger als 100 km in der Luftlinie entfernt ist und geeignet wäre, dessen Verkehrsaufgaben zu gefährden, und

b)

der Unternehmer dieses bereits bestehenden Flughafens in der Lage und gewillt ist, binnen sechs Monaten die für den geplanten Flughafen in Aussicht genommenen Aufgaben selbst zu übernehmen.

(3)

Bei einem bloßen Wechsel in der Person des Zivilflugplatzhalters unter Beibehaltung des bestehenden bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges sind von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68) lediglich die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. b und c zu prüfen. Werden diese Voraussetzungen vom Bewilligungswerber hinsichtlich des bestehenden Betriebsumfanges erfüllt, kann die zuständige Behörde die Zivilflugplatz-Bewilligung ohne weitere Prüfung gemäß Abs. 1 und 2 im bisherigen Umfang erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Zivilflugplatz-VerordnungLaw

    Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 1. Juli 1972 betreffend Zivilflugplätze (Zivilflugplatz-Verordnung – ZFV 1972) Auf Grund der §§ 58, 66, 68, 71, 78 und 79 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird verordnet:

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    Der Antrag wird insoweit zurückgewiesen, als die Aufhebung von Wortteilen im §12 Abs1, §13, §14 und §19 sowie die Aufhebung des §12 Abs2 und des §71 Abs1 litd des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, begehrt wird.

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    Gemäß § 71 Abs. 1 LFG ist die Zivilflugplatz-Bewilligung zu erteilen, wenn das Vorhaben vom technischen Standpunkt geeignet und eine sichere Betriebsführung zu erwarten ist (lit. a), der Bewilligungswerber verlässlich und zur Führung …

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    … Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich sei der mitbeteiligten Partei im Jahr 1972 gemäß § 68 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 71 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), die Bewilligung zum Betrieb eines …

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision

    b) Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere auf richtige Anwendung der Bestimmungen der §§ 7, 8, 37, 45 und 52 AVG, §§ 69, 70, 71 LFG sowie auf gesetzmäßige Bescheiderlassung."

    12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    … Chemie, Umwelttechnik und Umweltmedizin, sei festzustellen, dass die gegenständlichen Vorhaben im Sinne des § 71 LFG als geeignet anzusehen seien und eine sichere Betriebsführung erwartet werden könne, wenn die im Spruch enthaltenen …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … Zusammenfassend seien damit die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung gemäß § 71 LFG erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    Dies aus folgenden Gründen: Gemäß § 71 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (hier kurz: LFG.) dürfen Flughafen nur bewilligt werden, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse gelegen ist. In der Bewilligung des Flughafens (dies gilt, auch …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision

    … Gesetzgeber oder von vor dem Parlament (mittelbar) verantwortlichen Verwaltungsorganen getroffen würden. – Wäre §71 Abs1 litd LFG tatsächlich iSd Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes so zu verstehen, dass er eine …

    29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00

  • VwGH 22.11.2005, 2002/03/0316Decision

    … 313/1972 (ZFV 1972), insbesondere den §§ 6 und 8 leg. cit., Rechnung und ist im Sinne des § 71 Abs. 1 LFG als geeignet angesehen.

    22 Nov 2005 · JWT_2002030316_20051122X00