79 LFG

Voraussetzungen der Bewilligung von zivilen Bodeneinrichtungen

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(1)

§ 79. Eine Bewilligung gemäß § 78 Abs. 1 ist auf Antrag des Zivilflugplatzhalters oder der Zivilflugplatzhalterin zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 59 erfüllt werden und das Vorhaben dem Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht entgegensteht und dem diesbezüglichen Stand der Technik entspricht.

(2)

Die Bewilligung ist insoweit bedingt oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Abwendung von Gefahren oder zur Gewährleistung eines zweckentsprechenden Betriebes notwendig ist.

(3)

Die gemäß § 78 Abs. 1 zuständige Behörde kann Bodeneinrichtungen jederzeit auf Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes überprüfen. Den befugten Organen der Behörde sind vom dinglich Berechtigten zu diesem Zweck Zutritt zu allen Teilen einer Bodeneinrichtung zu gestatten sowie alle notwendigen Auskünfte zu erteilen. Werden Mängel festgestellt, ist deren Behebung unter Setzung einer angemessenen Frist vorzuschreiben. Bei Gefährdung des Interesses der Sicherheit der Luftfahrt ist die Benützung der zivilen Bodeneinrichtung von der zuständigen Behörde oder dem befugten Organ bis zur Behebung der Mängel im erforderlichen Umfang zu untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 02.12.1987, 86/03/0168Decision

    … Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Berufung aufgrund des § 8 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 59, 78 und 79 LFG gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mangels Legitimation der Beschwerdeführer zurück. Zur Begründung …

    2 Dec 1987 · JWT_1986030168_19871202X00

  • Zivilflugplatz-VerordnungLaw

    Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 1. Juli 1972 betreffend Zivilflugplätze (Zivilflugplatz-Verordnung – ZFV 1972) Auf Grund der §§ 58, 66, 68, 71, 78 und 79 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird verordnet:

  • VwGH 26.05.1993, 92/03/0108Decision

    … Juni 1991 bewilligten Maßnahmen handelt es sich um solche, die eine zivile Bodeneinrichtung betreffen. Gemäß § 79 Abs. 1 LFG ist die Bewilligung zu erteilen, wenn das Vorhaben für die Sicherheit der Luftfahrt erforderlich oder dieser …

    26 May 1993 · JWT_1992030108_19930526X00

  • VwGH 30.05.1995, 94/05/0053Decision

    … September 1994, Zl. 94/03/0238, bezüglich der Errichtung eines Hangars, von der Bewilligungspflicht nach den §§ 78, 79 LFG aus.

    30 May 1995 · JWT_1994050053_19950530X00

  • VwGH 03.07.1996, 95/03/0085Decision

    … das Erkenntnis vom 25. Februar 1981, Zl. 03/1694/79) noch im Genehmigungsverfahren nach den §§ 78, 79 LFG (vgl. das Erkenntnis vom 2. Dezember 1987, Zl. 86/03/0168) Parteistellung zukommen.

    3 Jul 1996 · JWT_1995030085_19960703X00

  • VwGH 21.09.1994, 94/03/0238Decision

    … Juli 1994 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung aufgrund des § 8 AVG in Verbindung mit den §§ 78 und 79 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), mangels Legitimation zurückgewiesen.

    21 Sep 1994 · JWT_1994030238_19940921X00

  • VwGH 29.05.2009, 2006/03/0156Decision

    … unter Vorschreibung näherer Auflagen gemäß § 17 Abs 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) iVm §§ 68, 71, 72, 78 und 79 Luftfahrtgesetz (LFG) iVm §§ 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 13, 16, 22, 36, 38, 45 und 46 der …

    29 May 2009 · JWT_2006030156_20090529X00

  • VwGH 09.10.1996, 96/03/0245Decision

    … die Zivilflugplatzbewilligung noch im Betriebsaufnahmebewilligungsverfahren noch im Genehmigungsverfahren nach den §§ 78, 79 LFG Parteistellung zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1996, Zl. 95/03/0085).

    9 Oct 1996 · JWT_1996030245_19961009X00

  • VwGH 22.10.1980, 2848/78Decision

    … der gegenständlich erforderlichen Errichtungsbewilligung vom Landeshauptmann zu Recht in Anspruch genommen wurde. § 79 Abs. 1 LFG bestimmt, daß eine Bewilligung gemäß § 78 Abs. 1 leg. cit. zu erteilen ist, wenn das Vorhaben für die …

    22 Oct 1980 · JWT_1978002848_19801022X00

  • VwGH 02.07.1991, 86/08/0029Decision

    … Ladengruppen vom luftfahrtrechtlichen Standpunkt mitbeurteilt und unter den davon umfaßten Gesichtspunkten (§§ 78 in Verbindung mit 79 LFG) genehmigt wurde. Bei dieser Ankunftshalle handelt es sich um eine Bodeneinrichtung im Sinne des …

    2 Jul 1991 · JWT_1986080029_19910702X00