72 LFG

Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung

In forcesince 1 Sep 2026cited 35×
(1)

§ 72. Der Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung hat zu bestimmen

1.

die Art des Zivilflugplatzes (§§ 63 bis 65),

2.

die Arten der Luftfahrzeuge, die diesen Zivilflugplatz unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und die zweckmäßige Gestaltung des Luftverkehrs benützen dürfen,

3.

die Art des Flugbetriebes,

4.

die Betriebszeiten,

5.

die Zivilflugplatzgrenzen,

6.

den Schutzbereich oder den Inhalt der allenfalls in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung,

7.

den Auftrag zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 145 Millionen Euro nach Maßgabe des Betriebsumfanges,

8.

einen angemessenen Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung beantragt werden muss, und

9.

Bedingungen und Auflagen, soweit sie mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 71 Abs. 1 zur Wahrung der öffentlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die Verkehrsaufgaben des Zivilflugplatzes erforderlich sind.

Die Z 7 ist nicht anzuwenden, wenn der Bewilligungswerber oder die Bewilligungswerberin eine Gebietskörperschaft ist, die den Zivilflugplatz ausschließlich im Gefolge ihrer Hoheitsverwaltung betreiben will. Im Falle einer Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung hat der Bescheid lediglich jene Angaben gemäß Abs. 1 zu beinhalten, die im Hinblick auf die Änderung erforderlich sind.

(2)

Eine Zivilflugplatz-Bewilligung darf unbeschadet der Bestimmungen gemäß § 71 außerdem nur erteilt werden, wenn der Bewilligungswerber

1.

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates besitzt und, falls sein Wohnsitz nicht im Inland gelegen ist und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat, oder

2.

eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union oder in einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat hat sowie, falls diese keinen zur Empfangnahme von Urkunden befugten Vertreter mit Wohnsitz im Inland hat und Zustellungen nicht durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes oder auf andere Weise sichergestellt sind, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt hat.

(3)

Der Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung ist schriftlich zu erteilen, andernfalls leidet er an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(4)

Die vor Inkrafttreten der Bestimmung gemäß Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2026 in Anwendung anderer Rechtsgrundlagen erteilten Genehmigungen der Betriebszeiten werden zu einem Bestandteil der jeweiligen Zivilflugplatz-Bewilligung.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Zivilflugplatz-Verordnung2Law

    … Zivilflugplätze dürfen auch von anderen Luftfahrzeugen benützt werden, sofern in der Zivilflugplatz-Bewilligung (§ 72 des Luftfahrtgesetzes) nichts anderes bestimmt ist.

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    Mit dem erstangefochtenen Bescheid erteilte der Landeshaupmann von Niederösterreich gemäß § 72 LFG eine Zivilflugplatz-Bewilligung, mit dem zweitangefochenen Bescheid änderte er den Betriebsumfang des Zivilflugplatzes.

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    … Flughäfen dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Gemäß § 72 Abs. 1 lit. e LFG hat der Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung (unter anderem) die Bedingungen und Auflagen, …

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0032Decision

    Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der Flughafen

    17 Feb 1999 · JWT_1997030032_19990217X00

  • VwGH 02.12.1987, 86/03/0168Decision

    … erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 68 und § 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/57, (LFG) die Bewilligung zur Erweiterung des mit Bescheid des …

    2 Dec 1987 · JWT_1986030168_19871202X00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    … Dem eigentlichen Enteignungsverfahren nach dem LFG gehe nämlich ein Bewilligungsverfahren (nach §§ 68, 72 LFG) voraus, in dem Projektpläne und Unterlagen vorgelegt werden müssten. Bereits in diesem Verfahren werde "das öffentliche …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … Der Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung hat nach § 72 Abs. 1 lit. b LFG den Inhalt der allenfalls in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung zu bestimmen. Sicherheitszone ist gemäß § 86 Abs. 1 LFG der Bereich eines …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … Bescheid, der diese früheren Bewilligungen erweitert, leide an demselben Mangel und wende damit die Vorschrift des § 72 Abs. 1 lit. a LFG. denkunmöglich an. Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf diese Rechtsvorschrift auch gar …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    Gemäß § 72 Abs 1 lit e LFG hat der Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung (unter anderem) die Bedingungen und Auflagen, soweit sie mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 71 Abs 1 leg cit und insbesondere unter Bedachtnahme …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0096Decision

    In diesem Bescheid ist ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung beantragt werden muss, festzulegen (§ 72 Abs 1 lit d LFG).

    18 Sep 2013 · JWT_2013030096_20130918X00