73 LFG

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Betriebsaufnahmebewilligung

(1)

§ 73. Der Betrieb eines Zivilflugplatzes darf erst aufgenommen werden, wenn die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68) dies bewilligt hat (Betriebsaufnahmebewilligung). Der Bescheid über diese Bewilligung ist schriftlich zu erteilen, andernfalls leidet er an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(2)

Die Betriebsaufnahmebewilligung ist dem Inhaber einer Zivilflugplatz-Bewilligung auf dessen Antrag zu erteilen, wenn er nachweist, daß auf dem errichteten Zivilflugplatz ein geordneter Flugbetrieb gewährleistet ist und der Zivilflugplatz den Anforderungen der Zivilflugplatz-Verordnung (§ 66) sowie gegebenenfalls der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 44 vom 14.02.2014 S. 1, entspricht.

(3)

Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung hat die zuständige Behörde eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle vorzunehmen. Hiebei ist zu prüfen, ob die in der Zivilflugplatz-Bewilligung auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 19.04.2012, 2009/03/0040Decision

    … also nicht nur eine "Zivilflugplatz-Bewilligung" nach § 68 LFG, sondern auch die "Betriebsaufnahmebewilligung" nach § 73 LFG erforderlich. Zudem verlangt die Errichtung, Benützung sowie wesentliche Änderung von zivilen …

    19 Apr 2012 · JWT_2009030040_20120419X00

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0308Decision

    … Halbmayer/Wiesenwasser, § 73 LFG, Anmerkung 5 am Ende). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß auf dem ihm verbliebenen Areal hinsichtlich des in der Zivilflugplatz-Bewilligung festgelegten Betriebsumfanges (bezüglich der Arten der …

    20 Mar 1996 · JWT_1994030308_19960320X00

  • Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung26Law

    … (3) Der Betreiber der Hubschrauberlandefläche hat weiters vor Beantragung der Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § 73 LFG eine Haftpflichtversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 145 Millionen Euro nach Maßgabe des Betriebsumfanges …

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … (§ 7l! Luftfahrtgesetz) erwirken und letztlich nach vollzogenem Ausbau um die Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § 73 Luftfahrtgesetz ansuchen.

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    Für die Aufnahme des Betriebs eines Zivilflughafens ist weiters die "Betriebsaufnahmebewilligung" nach § 73 LFG erforderlich. Zudem verlangt die Errichtung, Benützung sowie wesentliche Änderung von zivilen Bodeneinrichtungen eine …

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    3. Die Fragen, ob mündliche Verhandlungen gemäß den §§ 70 und 73 Luftfahrtgesetz durchgeführt wurden, wenn ja, wie die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlungen kundgemacht und wann die Verhandlungen durchgeführt wurden, beziehen …

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … a bezeichneten Beträge 392. Betriebsaufnahmebewilligung für einen Zivilflugplatz (§ 73 Luftfahrtgesetz) a) Erteilung einer Betriebsaufnahmebewilligung für 1. einen Flughafen 435 2. ein Motorflugfeld 218 3. sonst 43 b) Erweiterung einer …

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    … § 80b LFG), sondern auch die Betriebsaufnahmebewilligung nach § 73 LFG erforderlich (vgl. VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040), welche Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs in dem in der Zivilflugplatz-Bewilligung vorgesehenen Umfang ist …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • VwGH 24.05.2012, 2010/03/0035Decision

    … dem Betrieb eines Zivilflugplatzes einschließlich ziviler Bodeneinrichtungen verschiedene Bewilligungen vorsieht (vgl §§ 68, 73, 78 LFG), deren rechtliche Bedeutung dem Beschwerdeführer (als Informationssuchendem nach dem UIG) im …

    24 May 2012 · JWT_2010030035_20120524X00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0096Decision

    … Dezember 2015 erstreckte Frist für die Antragstellung um Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung nach § 73 LFG nicht mit den in § 37 Abs 1 EinbEG normierten Fristen für die Bauausführung bzw Betriebseröffnung gleich zu setzen. …

    18 Sep 2013 · JWT_2013030096_20130918X00