80b LFG

Krankenhaus-Hubschrauberlandeflächen

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(1)

§ 80b. Abweichend von den §§ 66, 69 bis 72 und 77 kann für Hubschrauberlandeflächen bei Krankenhäusern, die ausschließlich für Ambulanz- und/oder Rettungseinsätze verwendet werden, vom Betreiber dieser Landefläche bei der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68 Abs. 2) eine Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß Abs. 2 beantragt werden. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt, soweit sich aus den Abs. 2 bis 7 nichts anderes ergibt.

(2)

Die Zivilflugplatz-Bewilligung für eine Hubschrauberlandefläche bei Krankenhäusern ist zu erteilen, wenn auf Grund der Beschaffenheit der Landefläche und der geplanten Bodeneinrichtungen sowie der Umgebung ein sicherer An- und Abflug von Hubschraubern im Rettungs- und Ambulanzdienst gewährleistet ist und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Sie ist zu widerrufen, wenn eine der Genehmigungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt wird oder wiederholt gegen Auflagen verstoßen worden ist.

(3)

Die gemäß Abs. 2 bewilligten Landeflächen sind der Austro Control GmbH von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68 Abs. 2) unter Angabe zumindest der Größe der Landefläche sowie der vorhandenen technischen Einrichtungen und der in unmittelbarer Nähe befindlichen Umgebung für Zwecke des Flugberatungsdienstes zu übermitteln.

(4)

Das Luftfahrtunternehmen darf die gemäß Abs. 2 bewilligten Landeflächen nur mit jenen Hubschrauberbaumustern benützen, die gemäß dem jeweiligen auf das Hubschrauberbaumuster bezogenen Flug- bzw. Betriebshandbuch für einen sicheren Betrieb auf der Landefläche geeignet sind.

(5)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung nähere Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 2 erlassen.

(6)

Die Bestimmung des § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Betriebsaufnahmebewilligung zu erteilen ist, wenn vom Inhaber der Zivilflugplatz-Bewilligung nachgewiesen wird, dass die in der Bewilligung gemäß Abs. 2 auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind sowie ein sicherer und geordneter Flugbetrieb gewährleistet ist.

(7)

Für zum Zeitpunkt des 1. Jänner 2014 bestehende Krankenhaus-Hubschrauberlandeflächen, die ausschließlich für Rettungs- und/oder Ambulanzeinsätze benützt werden und für die keine Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 besteht, ist ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 bis längstens 1. Juli 2014 einzubringen. Wird dieser Antrag fristgerecht eingebracht, darf die Benützung der Landefläche bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Antrages weiterhin für Rettungs- und/oder Ambulanzeinsätze gemäß § 9 Abs. 2 bewilligt werden. Wird der Antrag nicht fristgerecht eingebracht, bleiben etwaige zum Zeitpunkt des 1. Jänner 2014 für die Benützung dieser Flächen bestehende Bewilligungen gemäß § 9 Abs. 2 bis zum Ablauf der jeweiligen Befristung aufrecht. Eine erneute Erteilung einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 für die Benützung dieser Flächen für Rettungs- oder Ambulanzeinsätze ist nicht zulässig.

  • Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung122329Law

    § 1. (1) Mit dieser Verordnung werden die für die Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 80b Luftfahrtgesetz – LFG, BGBl. Nr. 253/1957 in der jeweils geltenden Fassung, für Krankenhaus-Hubschrauberflugplätze zu …

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2022/06/0054Decision

    … für die ein entsprechendes luftfahrtbehördliches Zivilflugplatzbewilligungsverfahren gemäß den §§ 68 ff, § 80b Luftfahrtgesetz (LFG) bei der zuständigen Luftfahrtbehörde bereits anhängig sei. Daraus folge, dass der Schutz der …

    4 May 2022 · JWT_2022060054_20220504L00

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    Gemäß § 80b Abs. 1 LFG könne für Hubschrauberlandeflächen bei Krankenhäusern, die ausschließlich für Ambulanz- und/oder Rettungseinsätze verwendet werden, vom Betreiber dieser Landeflächen bei der zuständigen Behörde eine …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017111718Law

    … 1 Verwaltungsvorschriften über die Zivilluftfahrt berührt sind und daher Nachweise gemäß § 69 Abs. 1, § 78 Abs. 1, § 80b Abs. 1 und § 122 Abs. 1 LFG vorzulegen sind, ist zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … § 80b LFG), sondern auch die Betriebsaufnahmebewilligung nach § 73 LFG erforderlich (vgl. VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040), welche Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs in dem in der Zivilflugplatz-Bewilligung vorgesehenen Umfang ist …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J10

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … I Nr. 108/2013 mit der Erlassung des § 80b LFG ein alternatives Bewilligungsregime eingeführt, welches die Möglichkeit der Abweichung von den allgemeinen Bewilligungsbestimmungen der §§ 66, 69 bis 72 und 77 LFG beinhaltet (vgl. dazu …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J11

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … Dass auch das LFG von einer solchen Bewilligungspflicht ausgeht, belegt überdies die Erlassung des § 80b LFG, der Sonderbestimmungen über die Zivilflugplatz-Bewilligung für Krankenhaus-Hubschrauberlandeflächen enthält. Flächen im …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J08

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … e), ist die Zivilflugplatz-Bewilligung zu widerrufen (vgl. zum Widerruf einer Bewilligung nach § 80b LFG dessen Abs. 2 letzter Satz).

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J12