76 LFG

In forcesince 27 Jun 2008cited 12×

Untersagung des Zivilflugplatzbetriebes

(1)

§ 76. Die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68) hat die Ausübung des Betriebes eines Zivilflugplatzes zu untersagen, wenn eine der Voraussetzungen der Betriebsaufnahmebewilligung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert.

(2)

Gleichzeitig mit der Untersagung der Ausübung des Betriebes hat die Behörde eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb deren die festgestellten, die Untersagung begründenden Mängel zu beheben sind.

(3)

Ein Zivilflugplatzbetrieb, dessen Ausübung gemäß Abs. 1 untersagt wurde, darf erst auf Grund einer neuerlichen Betriebsaufnahmebewilligung wiederaufgenommen werden. § 73 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0308Decision

    Der Beschwerdeführer bringt vor, die Untersagung nach § 76 Abs. 1 LFG habe sich nur auf bestimmte Flächen des Flugplatzes (ca. 90 ha) bezogen. Da auf dem verbleibenden Areal des Flugplatzes (ca. 4 ha) zumindest ein geordneter …

    20 Mar 1996 · JWT_1994030308_19960320X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … und Betriebsaufnahmebewilligungen für Flughäfen sowie die Untersagung des Betriebes solcher Einrichtungen (§§68 Abs2, 76 und 77 LFG), die Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Errichtung von Luftfahrthindernissen in …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    … bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges eines Zivilflugplatzes eine teilweise Untersagung des Betriebs gemäß § 76 Abs. 1 LFG zulässig sei.

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • VfGH 03.10.1997, G370/96Decision

    … der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde die Ausübung des Betriebes eines Zivilflugplatzes gemäß §76 LFG u.a. zu untersagen, wenn eine der Voraussetzungen der Betriebsaufnahmebewilligung nicht mehr gegeben wäre. Im Rahmen …

    3 Oct 1997 · JFT_10028997_96G00370_00

  • VwGH 10.01.2017, Ro 2016/03/0026Decision

    … - im Beschwerdeverfahren - die Ausübung des Betriebs eines näher bezeichneten Zivilflugplatzes gemäß § 76 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG) untersagt und eine Frist zur Behebung der die Untersagung begründenden Mängel gemäß § 76 Abs 2 …

    10 Jan 2017 · JWT_2016030026_20170110J00

  • VwGH 21.06.2017, Ro 2016/03/0026Decision

    … (BH) unter anderem die Ausübung des Betriebs des von der Revisionswerberin betriebenen Zivilflugplatzes "H" gemäß § 76 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG) und ordnete an, auf der Piste des Flugplatzes entsprechende Landeverbotszeichen …

    21 Jun 2017 · JWT_2016030026_20170621J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    Die Untersagung der Ausübung des Zivilflugplatzbetriebes gemäß § 76 LFG ist im Gegensatz zur endgültigen Maßnahme des Widerrufs gemäß § 77 LFG eine vorläufige Maßnahme, die auf den Rechtsbestand der Zivilflugplatzbewilligung …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J13

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    Nichts spricht dagegen, dass § 76 Abs. 1 LFG auch eine bloß teilweise Untersagung der Benützung eines Zivilflugplatzes ermöglicht, sofern dadurch ein geordneter Flugbetrieb im Betriebsumfang, wie er sich aus der …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J14

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0010Decision

    … dieser Bewilligung nicht gegeben und dauert dieser Mangel fort, ist die Ausübung des Betriebs des Flugplatzes nach § 76 Abs. 1 LFG zu untersagen. Dadurch wird die Betriebsaufnahmebewilligung aufgehoben (vgl. VwGH 20.3.1996, 94/03/0308). …

    3 Sep 2024 · JWR_2023030010_20240903J12

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/03/0026Decision

    … Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Ausübung des Betriebs eines näher bezeichneten Zivilflugplatzes gemäß § 76 Abs 1 Luftfahrtgesetz (LFG) untersagt sowie eine Mängelbehebungsfrist gemäß § 76 Abs 2 LFG gesetzt. Dem mit der …

    10 Jan 2017 · JWR_2016030026_20170110J02