70 LFG

Prüfung des Vorhabens

In forcesince 1 Sep 2026cited 26×
(1)

§ 70. Die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68) hat bei einer Errichtung oder Erweiterung eines Zivilflugplatzes nach Einlangen des Antrages gemäß § 69 vorerst zu prüfen, ob die in Aussicht genommene Land- oder Wasserfläche im Hinblick auf ihre Größe und Beschaffenheit sowie auf die Beschaffenheit ihrer Umgebung für den geplanten Zweck geeignet ist und ob die Größe der Fläche den Erfordernissen des geplanten Betriebsumfanges entspricht. Ergibt diese Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so ist der Antrag, sofern keine Verbesserung möglich ist, abzuweisen.

(2)

Bei allen Vorhaben ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Landesverteidigung herzustellen sowie eine Stellungnahme der Austro Control GmbH und der vom Vorhaben betroffenen Gemeinden einzuholen.

(3)

Vor Erlassung des Bescheides über die Zivilflugplatz-Bewilligung ist in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die §§ 40 bis 44g des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, sind anzuwenden, wobei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zusätzlich durch Anschlag an der Amtstafel der vom Vorhaben betroffenen Gemeinden kundzumachen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0032Decision

    … damit als Partei übergangen worden sei, obwohl ihm auf Grund der Bestimmungen der §§ 68 ff LFG, insbesondere des § 70 leg. cit., in Verbindung mit den Bestimmungen des AVG Parteistellung zukomme.

    17 Feb 1999 · JWT_1997030032_19990217X00

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    Gemäß § 70 Abs. 4 LFG ist vor Erlassung des Bescheides über die Zivilflugplatz-Bewilligung in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ist eine Sicherheitszone vorgesehen, so ist die Anberaumung einer mündlichen …

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … in ihrem Recht, im Verfahren auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung gehört zu werden (§§ 41, 42 AVG 1950, § 70 Abs. 4 LFG), bzw. daß der mitbeteiligten Partei eine Änderungsbewilligung nicht erteilt wird, wobei sie auf § 71 …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten "gemäß §§ 8, 40 bis 42 AVG sowie §§ 68, 69, 70, 71 und 72 LFG" verletzt, rügt, dass er im Verwaltungsverfahren zu den mündlichen Verhandlungen nicht geladen worden sei, und macht …

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision

    b) Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere auf richtige Anwendung der Bestimmungen der §§ 7, 8, 37, 45 und 52 AVG, §§ 69, 70, 71 LFG sowie auf gesetzmäßige Bescheiderlassung."

    12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … Die in der Bestimmung des § 70 Abs. 1 lit. b LFG. enthaltene Einschränkung der Parteistellung der von einer Zivilflugplatzbewilligung betroffenen Grundeigentümer auf die Fälle des § 69 Abs. 1 lit. d bis f LFG. sei daher …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    Auf Grund der verfahrenseinleitenden Anträge habe die belangte Behörde gemäß § 70 Abs 2 und 4 LFG in Verbindung mit §§ 39 bis 44g AVG das Ermittlungsverfahren durchgeführt. Da mehr als hundert Personen an der gegenständlichen …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00

  • VfGH 06.12.1973, B262/73; B266/73Decision

    6 Dec 1973 · JFT_19731206_73B00262_00

  • VwGH 17.12.2008, 2004/03/0167Decision

    3. Die Fragen, ob mündliche Verhandlungen gemäß den §§ 70 und 73 Luftfahrtgesetz durchgeführt wurden, wenn ja, wie die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlungen kundgemacht und wann die Verhandlungen durchgeführt wurden, beziehen …

    17 Dec 2008 · JWT_2004030167_20081217X00

  • VfGH 27.09.1990, G155/87; V83/87Decision

    3.a) Die im Antragspunkt 1.3. zitierten Wortfolgen sind in den §§70 Abs4 und 71 Abs1 LFG enthalten, welche wie folgt lauten:

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_87G00155_00