78 LFG

Bewilligung von zivilen Bodeneinrichtungen

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(1)

§ 78. Eine Bodeneinrichtung auf einem Zivilflugplatz (zivile Bodeneinrichtung) darf nur mit Bewilligung der für die Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde (§ 68) errichtet oder wesentlich geändert werden.

(2)

Den Bewilligungen gemäß Abs. 1 kommt dingliche Wirkung zu.

(3)

Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann unter Bedachtnahme auf das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festlegen, dass abweichend von Abs. 1 bestimmte Vorhaben geringen Umfanges, die keine Auswirkungen auf Dritte haben können, ohne Bewilligung im eigenen Verantwortungsbereich des Zivilflugplatzhalters errichtet und/oder wesentlich abgeändert werden dürfen. Der Zivilflugplatzhalter kann jedoch auch für die Errichtung und/oder wesentliche Änderung der von dieser Verordnung umfassten zivilen Bodeneinrichtungen eine Bewilligung der gemäß Abs. 1 zuständigen Behörde beantragen.

(4)

Der Zivilflugplatzhalter hat der zuständigen Behörde die Fertigstellung eines gemäß Abs. 1 bewilligten Vorhabens oder Teilen davon vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Dieser Fertigstellunganzeige ist eine Bestätigung über die bewilligungsgemäße Ausführung unter Angabe allfälliger geringfügiger Abweichungen anzuschließen. Geringfügige Abweichungen sind Änderungen in der Bauausführung, die das Wesen des Vorhabens nicht ändern und die dem Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht entgegenstehen. Geringfügige Abweichungen sind von der zuständigen Behörde ohne nachträgliche Bewilligung zu akzeptieren.

(5)

Vor der Entscheidung über einen Antrag für eine Bewilligung einer zivilen Bodeneinrichtung ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landesverteidigung zu hören, wenn von der zivilen Bodeneinrichtung eine Beeinträchtigung von ortsfesten Einrichtungen der Luftraumüberwachung oder von ortsfesten Anlagen für die Sicherheit der Militärluftfahrt verursacht werden könnte.

(6)

Für zivile Bodeneinrichtungen ist keine Bewilligung gemäß § 92 und § 94 erforderlich.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Zivilflugplatz-Verordnung10Law

    … Diese Tragfähigkeit ist in der Benützungsbewilligung (§ 78 des Luftfahrtgesetzes) sowohl als höchstzulässiges Gesamtgewicht als auch je Hauptfahrwerksbein, getrennt nach Arten der in Betracht kommenden Fahrwerke (Einzelrad-, …

  • VwGH 30.05.1995, 94/05/0053Decision

    … Daraus kann gefolgert werden, daß das luftfahrtbehördliche Verfahren für zivile Bodeneinrichtungen gemäß § 78 LFG, soferne sie als dem Luftverkehr dienend zu qualifizieren sind, auch das baubehördliche Verfahren in sich schließt …

    30 May 1995 · JWT_1994050053_19950530X00

  • VwGH 02.12.1987, 86/03/0168Decision

    … Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Berufung aufgrund des § 8 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 59, 78 und 79 LFG gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mangels Legitimation der Beschwerdeführer zurück. Zur Begründung …

    2 Dec 1987 · JWT_1986030168_19871202X00

  • VwGH 26.05.1993, 92/03/0108Decision

    … Gemäß § 78 Abs. 1 LFG ist für die Errichtung, die Benützung sowie jede wesentliche Änderung einer Bodeneinrichtung auf einem Zivilflugplatz (zivile Bodeneinrichtung) eine Bewilligung erforderlich. Bei den vom Landeshauptmann von …

    26 May 1993 · JWT_1992030108_19930526X00

  • VwGH 19.04.2012, 2009/03/0040Decision

    … verlangt die Errichtung, Benützung sowie wesentliche Änderung von zivilen Bodeneinrichtungen eine Bewilligung nach § 78 Abs 1 LFG.

    19 Apr 2012 · JWT_2009030040_20120419X00

  • VwGH 04.03.1999, 98/06/0214Decision

    … Daraus könne gefolgert werden, daß das luftfahrtbehördliche Verfahren für zivile Bodeneinrichtungen gemäß § 78 LFG, soferne sie als dem Luftverkehr dienend zu qualifizieren seien, auch das baubehördliche Verfahren in sich schließe …

    4 Mar 1999 · JWT_1998060214_19990304X00

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2022/06/0054Decision

    … dazu, dass das luftfahrtbehördliche Verfahren für zivile Bodeneinrichtungen gemäß § 78 LFG, sofern sie als dem Luftverkehr dienend zu qualifizieren sind, auch das baubehördliche Verfahren in sich schließt und somit eine gesonderte …

    4 May 2022 · JWT_2022060054_20220504L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2019/16/0207Decision

    §§ 58, 59 und 78 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, idF BGBl. I Nr. 108/2013, lauten auszugsweise wie folgt: „§ 58 (1) Flugplätze sind Land- oder Wasserflächen, die zur ständigen Benützung für den Abflug und für die …

    15 Dec 2021 · JWT_2019160207_20211215L00

  • VwGH 27.08.2013, 2011/06/0089Decision

    … habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 78 LFG ohnedies für Bewilligungen für die Errichtung, Benützung sowie jede wesentliche Änderung von zivilen …

    27 Aug 2013 · JWT_2011060089_20130827X00

  • VwGH 16.10.2003, 2000/03/0173Decision

    … Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend hinweist - ausschließlich die der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 LFG erteilte Bewilligung zur Benützung der zivilen Bodeneinrichtungen, indem er den Bescheid des Bundesministers …

    16 Oct 2003 · JWT_2000030173_20031016X00