94 LFG

Anlagen mit optischer oder elektromagnetischer Störwirkung

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(1)

§ 94. Ortsfeste und mobile Anlagen mit optischer oder elektromagnetischer Störwirkung, durch die eine Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, insbesondere eine Verwechslung mit einer Luftfahrtbefeuerung oder eine Beeinträchtigung von Flugsicherungseinrichtungen sowie eine Beeinträchtigung von ortsfesten Einrichtungen der Luftraumüberwachung oder ortsfesten Anlagen für die Sicherheit der Militärluftfahrt verursacht werden könnten, dürfen nur mit einer Bewilligung der gemäß Abs. 2 zuständigen Behörde errichtet, abgeändert, erweitert und betrieben werden. Die nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen bleiben unberührt. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Sicherheit der Luftfahrt dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.

(2)

Zur Erteilung der in Abs. 1 genannten Bewilligung ist für den Fall, dass sich die Anlage außerhalb der Sicherheitszone eines Militär- oder Zivilflugplatzes befindet, die Austro Control GmbH und für den Fall, dass sich die Anlage innerhalb der Sicherheitszone eines Zivilflugplatzes (§ 85 Abs. 1) befindet, die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68 Abs. 2), jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung zuständig. Bei Anlagen, die sich außerhalb von Sicherheitszonen befinden, hat die Austro Control GmbH in jenen Fällen, in denen ausschließlich eine Beeinträchtigung von ortsfesten Einrichtungen der Luftraumüberwachung oder ortsfester Anlagen für die Sicherheit der Militärluftfahrt verursacht werden könnte, den Antrag auf Bewilligung gemäß Abs. 1 unverzüglich dem Bundesminister für Landesverteidigung weiterzuleiten. Mit Einlangen des Antrages beim Bundesminister für Landesverteidigung geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf diesen über. Für den Fall, dass sich die Anlage innerhalb der Sicherheitszone eines Militärflugplatzes befindet, ist zur Erteilung der in Abs. 1 bezeichneten Bewilligungen der Bundesminister für Landesverteidigung zuständig.

(3)

Die Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn mit der Errichtung, der Abänderung oder der Erweiterung der Anlage nicht binnen zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird. Wird der Betrieb der Anlage nicht binnen einem Jahr nach der Errichtung, der Abänderung oder Erweiterung aufgenommen oder ruht er länger als zwei Jahre, dann kann die zuständige Behörde aus Gründen der Sicherheit der Luftfahrt die Bewilligung widerrufen und dem Eigentümer die Entfernung der Anlage auf seine Kosten anordnen. Der Betreiber der Anlage hat der zuständigen Behörde die Nichtaufnahme oder das Ruhen des Betriebes anzuzeigen.

(4)

Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Anlagengröße von 100m² sind von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 ausgenommen. Innerhalb und unterhalb von festgelegten Sicherheitszonen (§ 87) ist für diese Anlagen der Stand der Technik in Bezug auf die Beurteilung von Blendungen einzuhalten.

  • VwGH 25.09.2002, 97/12/0250Decision

    … Soweit das aber etwa insbesondere die nach § 94 LFG zu verhindernden optischen und elektrischen Störwirkungen betreffe, stünde dahinter eben der ganze Komplex an Anforderungen. Wenn sie in einem einzigen Fall nicht erkenne, dass ein …

    25 Sep 2002 · JWT_1997120250_20020925X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … die Bewilligung für außerhalb einer Sicherheitszone gelegene Anlagen mit optischer oder elektrischer Störwirkung (§94 Abs2 LFG), und die Vollziehung von Vorschriften der LVR 1967, BGBl. 56/1967 idF BGBl. 866/1994, die Bewilligung von …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … bis zu 100 m 109 2. über 100 m 380 b) für eine Anlage mit optischen oder elektrischen Störwirkungen (§ 94 Luftfahrtgesetz) 109 395. Bewilligung von Luftbeförderungsunternehmen a) Erteilung einer Beförderungsbewilligung (§ 107 …

  • VfGH 27.06.1998, V24/96Decision

    … um den Flughafen Salzburg" vorgesehen, "welches zur Vermeidung optischer und elektrischer Störwirkungen im Sinne des §94 LFG, BGBl. Nr. 253/1957, Verfahrensschutzraum für Instrumentenflugverfahren gemäß ICAO-Doc 8168-OPS/611 und aus …

    27 Jun 1998 · JFT_10019373_96V00024_00

  • VwGH 11.12.1991, 90/03/0228Decision

    … durch den Betrieb der in dem geplanten Gebäude unterzubringenden Tischlerei keine elektrischen Störwirkungen gemäß § 94 LFG zu erwarten seien, doch bleibe die Tatsache bestehen, daß das geplante Bauwerk selbst ein Luftfahrthindernis …

    11 Dec 1991 · JWT_1990030228_19911211X00

  • VwGH 24.05.2007, 2003/12/0100Decision

    … Bei Verfahren gemäß § 94 Luftfahrtgesetz, bei denen es in der Regel um Radarreflektionen bei Gebäudefassaden und Blendwirkungen auf die Towermitarbeiter usw. ging, war z.B., wie die Ermittlungen ergaben, grundsätzlich die Einholung …

    24 May 2007 · JWT_2003120100_20070524X00

  • VwGH Rechtssatz, 1596/67Decision

    Aus der Bestimmung des § 94 Abs 1 Luftfahrtgesetz, über die Bewilligungspflicht von Anlagen mit optischer oder elektrischer Störwirkung, durch eine Betriebsstörung von Flugsicherungseinrichtungen verursacht werden könnte, läßt sich …

    8 Feb 1968 · JWR_1967001596_19680208X03