96 LFG

Beseitigungspflicht

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(1)

§ 96. Die zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 93 beziehungsweise die zur Erteilung einer Bewilligung gemäß den §§ 94 oder 122 zuständige Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Luftfahrt und auf den Schutz der Allgemeinheit zu bestimmen, ob, inwieweit und innerhalb welcher Frist Luftfahrthindernisse bzw. deren Kennzeichnungen oder die in den §§ 94 oder 122 bezeichneten Anlagen, die entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder entgegen den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden bestehen, errichtet, angepflanzt, abgeändert oder erweitert wurden bzw. betrieben werden, von den Eigentümern auf ihre Kosten zu beseitigen, abzuändern oder zu kennzeichnen sind. Bei Gefahr im Verzug hat die zuständige Behörde die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Eigentümer nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

(1a)

Über die Pflicht zur Leistung des Kostenersatzes gemäß Abs. 1 entscheidet die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde. In der Entscheidung ist auszusprechen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist der Kostenersatz zu leisten ist. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zulässig. Die Entscheidung tritt außer Kraft, soweit vor Ablauf von zwei Monaten auf Antrag des Eigentümers eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen beantragt wird.

(2)

Der Eigentümer von Gegenständen, die durch ihre Beschaffenheit, ihre Lage oder die Art ihrer Lagerung geeignet sind, den Betrieb von Flugsicherungsanlagen (§ 122) zu stören, ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch Bescheid zu verpflichten, diese Gegenstände zu beseitigen. Die Kosten der Beseitigung sowie die damit verbundenen Vermögensnachteile hat der Bund zu ersetzen. Ersatzansprüche sind beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu stellen. Werden diese Ersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten nicht anerkannt, so hat auf Antrag des Eigentümers das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    … 7913/1970/A) beispielsweise der Schutz der Allgemeinheit (§§92, 96 und 124 LFG), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§§5, 124, 126, 145), die Hintanhaltung der Gefährdung von Leben, Gesundheit und …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung11Law

    … BGzLV, 6. die Mitwirkung bei der Überprüfung und Beseitigung von Luftfahrthindernissen (§ 96 LFG), 7. Leistungen im Interesse der Landesverteidigung ein Entgelt zu leisten, dem das Kostendeckungsprinzip zugrunde zu legen ist. Dieses …

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … 1 LFG eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist. Sie sichern auch im Zusammenhalt mit § 96 LFG die Hindernisfreiheit für die Zukunft. Eine Enteignung sieht das Gesetz nur zum Zwecke der Beseitigung von …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    … Sie sichern auch im Zusammenhalt mit § 96 LFG die Hindernisfreiheit für die Zukunft.

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    … 1 LFG eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist. Sie sichern auch im Zusammenhalt mit § 96 LFG die Hindernisfreiheit für die Zukunft.

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … die Erteilung entsprechender Beseitigungsaufträge (§96 Abs1 LFG), die Erteilung und der Widerruf von Beförderungsbewilligungen und Betriebsaufnahmebewilligungen (§§103, 108 - 110 LFG), die Erteilung von Fluglinienbewilligungen (§111 …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    … 1 LFG eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist. Sie sichern auch im Zusammenhalt mit § 96 LFG die Hindernisfreiheit für die Zukunft (vgl. hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl. 84/03/0105).

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VfGH 29.06.2017, E875/2017Decision

    … Als solche öffentliche Interessen sind beispielweise anzusehen der Schutz der Allgemeinheit (§§92, 96 und 124 LFG), […] die Hintanhaltung von Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum (§133), […] die Sicherheit von Personen …

    29 Jun 2017 · JFT_20170629_17E00875_00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0102Decision

    § 96 Abs 1 LFG idF BGBl I Nr 83/2008 (in der hier maßgeblichen Fassung) lautet wie folgt:

    24 Apr 2013 · JWT_2010030102_20130424X00

  • VwGH 08.06.2005, 2000/03/0305Decision

    Eine weitere vergleichbare "Ersatzregelung" trifft § 96 LFG. Diese Bestimmung lautet (in der Fassung seit der Änderung durch die Novelle BGBl I Nr 102/1997):

    8 Jun 2005 · JWT_2000030305_20050608X00