86 LFG

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Sicherheitszonen

(1)

§ 86. Die Sicherheitszone ist der Bereich eines Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen ein Luftfahrthindernis gemäß § 85 Abs. 1 nur mit Bewilligung der gemäß § 93 zuständigen Behörde errichtet, abgeändert oder erweitert werden darf (Ausnahmebewilligung). Die nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen bleiben unberührt.

(2)

Für Flughäfen und Militärflugplätze sowie für Flugfelder mit Instrumentenflugbetrieb ist eine Sicherheitszone auf jeden Fall, für sonstige Flugfelder jedoch nur dann festzulegen, wenn an der Festlegung derselben ein öffentliches Interesse besteht und andere öffentliche Interessen, die allenfalls einer solchen Festlegung entgegenstehen, nicht überwiegen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 26.06.1979, 5Ob14/79Decision

    … zur Sicherheitszone des Flughafens Wien-Schwechat und das sich daraus ergebende Bestehen der Beschränkungen nach § 86 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, ersichtlich gemacht.

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0050OB00014_7900000_000

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    Gemäß § 86 Abs. 1 LFG ist Sicherheitszone der Bereich eines Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für die Errichtung und Erweiterung eines Luftfahrthindernisses iSd § 85 Abs. 1 unbeschadet sonstiger gesetzlicher …

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • OGH 31.10.1989, 5Ob91/89Decision

    … daher den auch ohne die grundbücherliche Ersichtlichmachung gegenüber jedermann wirksamen Beschränkungen nach dem § 86 Abs 1 LFG unterliegt (Halbmayer-Wiesenwasser, Österreichisches Luftfahrtrecht, II/1/1, Anm. 5 zu § 90 LFG; SZ …

    31 Oct 1989 · JJT_19891031_OGH0002_0050OB00091_8900000_000

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … Oktober 1977). Zwischenzeitig sei mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22. Oktober 1976 gemäß §§ 86 bis 88 LFG die unter Pkt. II des angefochtenen Bescheides in Aussicht genommene Sicherheitszone festgelegt worden und …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • VwGH 05.11.1997, 97/03/0187Decision

    … weil ihre Liegenschaft weder für den Flugplatz noch für eine allfällige Sicherheitszone - eine solche sei gemäß § 86 Abs. 2 LFG nicht festzulegen gewesen - in Anspruch genommen worden sei.

    5 Nov 1997 · JWT_1997030187_19971105X00

  • VfGH 05.03.1980, B652/78Decision

    Dem angefochtenen Bescheid liegen Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, insb. die §§85, 86 und 92 LFG, zugrunde. Er ist also nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden.

    5 Mar 1980 · JFT_10199695_78B00652_00

  • OGH 05.06.1991, 1Ob37/90Decision

    Gemäß § 86 Abs 2 LFG ist für Militärflugplätze jedenfalls eine Sicherheitszone festzulegen, d.i. der Bereich des Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses im …

    5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0010OB00037_9000000_000

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … Februar 1961 für den Flughafen S. festgelegte Sicherheitszone gemäß §§ 86-88 Luftfahrtgesetz wie folgt zu ändern:

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VfGH 27.11.1990, B13/87Decision

    … November 1986 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Berufung auf §92 Abs2 und §86 Abs1 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer …

    27 Nov 1990 · JFT_10098873_87B00013_00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … von Ausnahmebewilligungen vom Verbot der Errichtung von Luftfahrthindernissen in Sicherheitszonen von Flughäfen (§86 iVm §§93 und 68 Abs2 LFG) oder die Erteilung von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen für in Sicherheitszonen …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00