87 LFG

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Sicherheitszonen-Verordnung

(1)

§ 87. Die Sicherheitszone ist bei Flughäfen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, bei Flugfeldern von der Bezirksverwaltungsbehörde und bei Militärflugplätzen vom Bundesminister für Landesverteidigung in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen erforderlichen Umfang durch Verordnung festzulegen (Sicherheitszonen-Verordnung), wobei die Rechte Dritter nicht weitergehend eingeschränkt werden dürfen als in dem gemäß § 72 Abs. 1 lit. b beziehungsweise § 83 Abs. 1 vorgesehenen Ausmaß.

(2)

Vor Erlassung dieser Verordnung ist der Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Wenn es sich um einen Zivilflugplatz handelt, ist die Sicherheitszonen-Verordnung nicht vor dem Bescheid über die Zivilflugplatz-Bewilligung zu erlassen.

(4)

Die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde kann abweichend von Abs. 1 und Abs. 3 die Sicherheitszonen-Verordnung ändern, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen, unabdingbar erforderlich ist. Die Bestimmung des Abs. 2 bleibt unberührt.

(5)

Der Entwurf zur Änderung der Sicherheitszonen-Verordnung gemäß Abs. 4 ist bei der gemäß Abs. 1 zuständigen Behörde und bei den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Änderung der Sicherheitszone erstrecken soll, während der Amtsstunden für die Dauer von acht Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(6)

Die öffentliche Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel der in Abs. 5 genannten Gemeinden während der gesamten Auflagefrist kundzumachen. Darüber hinaus ist die Kundmachung im redaktionellen Teil einer im Bundesland, in dem der Zivilflugplatz gelegen ist, weit verbreiteten Tageszeitung und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Die Verlautbarung und die Kundmachung haben die Auflegungsfrist und den Hinweis zu enthalten, dass natürlichen und juristischen Personen sowie eingetragenen Personengesellschaften, die Eigentümer der vom Entwurf zur Änderung der Sicherheitszonen-Verordnung umfassten Grundstücke sind, das Recht zusteht, innerhalb der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

(7)

Die Eigentümer der vom Entwurf zur Änderung der Sicherheitszonen-Verordnung umfassten Grundstücke sind von der Auflegung gemäß Abs. 5 schriftlich zu verständigen. Bei Wohnungsanlagen, für die ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, kann die Verständigung an diesen erfolgen. In der Verständigung ist auf die Auflage- und Stellungnahmefrist hinzuweisen.

(8)

Die Notwendigkeit der Verständigung gemäß Abs. 7 entfällt, wenn von der Änderung der Sicherheitszonen-Verordnung voraussichtlich mehr als 100 Personen berührt sein können.

(9)

Vor Änderung der Sicherheitszonen-Verordnung sind diejenigen Eigentümer, die Einwendungen gemäß Abs. 6 vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, dass ihre Einwendungen berücksichtigt worden sind oder aus welchen Gründen keine Berücksichtigung erfolgt ist. Davon abweichend kann die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine begründete Stellungnahme zu den eingebrachten Einwendungen bei den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Änderung der Sicherheitszone erstrecken soll, während der Amtsstunden für die Dauer von acht Wochen zur öffentlichen Einsicht auflegen. In diesem Fall sind diejenigen Eigentümer, die Einwendungen gemäß Abs. 6 vorgebracht haben, schriftlich von der öffentlichen Auflage der Stellungnahme zu benachrichtigen.

(10)

Die Sicherheitszonen-Verordnung ist aufzuheben, wenn die Sicherheitszone für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen nicht mehr erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 22.12.1987, 84/03/0105Decision

    … Gemäß § 87 Abs. 1 LFG ist die Sicherheitszone von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen erforderlichen Umfange durch Verordnung festzulegen. Wie …

    22 Dec 1987 · JWT_1984030105_19871222X00

  • OGH 26.06.1979, 5Ob14/79Decision

    … Auf Grund des § 87 des Luftfahrtgesetzes ist durch Verordnung bei den Zivilflugplätzen die jeweilige Sicherheitszone in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen erforderlichen Umfang festzulegen, wobei der …

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0050OB00014_7900000_000

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    Gemäß § 87 Abs. 1 LFG ist die Sicherheitszone bei Zivilflugplätzen von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen erforderlichen Umfang durch …

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VwGH 11.12.2002, 2000/03/0217Decision

    … gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist (Ausnahmebewilligung). Gemäß § 87 Abs. 1 LFG ist die Sicherheitszone bei Zivilflugplätzen von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung …

    11 Dec 2002 · JWT_2000030217_20021211X00

  • VwGH 11.04.1975, 1310/74Decision

    … Gemäß § 87 Abs. 1 LFG ist die Sicherheitszone von der zur Erteilung der Zivilfluglatzbewilligung zu ständigen Behörde in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegungen erforderlichen Umfange durch Verordnung festzulegen.

    11 Apr 1975 · JWT_1974001310_19750411X00

  • VwGH 30.04.1993, 92/17/0032Decision

    Gemäß § 87 Abs. 1 LFG ist die Sicherheitszone bei Zivilfluplätzen in dem für die Sicherheit der Abflug- und Landebewegung erforderlichen Umfang durch Verordnung festzulegen (Sicherheitszonen-Verordnung).

    30 Apr 1993 · JWT_1992170032_19930430X00

  • VwGH 11.12.1991, 90/03/0228Decision

    … Juli 1961 gemäß § 87 LFG um den Militärflugplatz Hörsching festgelegten Sicherheitszone. In diesem Bereich stelle das beantragte Gebäude ein Luftfahrthindernis im Sinne des § 85 leg. cit. dar, zu dessen Errichtung eine …

    11 Dec 1991 · JWT_1990030228_19911211X00

  • VwGH 31.01.1975, 1311/74Decision

    … Diese liegt unbestrittenermaßen in der für diesen Flugplatz gemäß § 87 des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Art. I Z. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 20/1970 (LFG), …

    31 Jan 1975 · JWT_1974001311_19750131X00

  • VwGH 06.06.1984, 83/03/0255Decision

    … Diese Liegenschaft läge in der für diesen Flugplatz gemäß § 87 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), festgelegten Sicherheitszone vom 5. Juli 1960. In der Frage der Parteistellung sei § 62 LFG heranzuziehen. Ein Recht der …

    6 Jun 1984 · JWT_1983030255_19840606X00

  • VwGH 27.04.1973, 0108/73Decision

    … Diese liegt unbestrittenermaßen in der für diesen Flugplatz gemäß § 87 des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Art. I Z 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 20/1970 (LFG), …

    27 Apr 1973 · JWT_1973000108_19730427X00