83 LFG

In forcesince 27 Jun 2008cited 13×

Einwendungen gegen die beabsichtigte Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes

(1)

§ 83. Die beabsichtigte Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes und die erforderliche Sicherheitszone oder deren Erweiterung sind in den Gemeinden, die ganz oder teilweise im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone liegen, in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

(2)

Die an den in § 82 Abs. 3 genannten Liegenschaften dinglich Berechtigten sowie die im Sinne der elektrizitätsrechtlichen Vorschriften hieran Leitungsberechtigten können gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen einem Monat nach dem Tage der Bekanntmachung aus dem in § 82 Abs. 3 bezeichneten Grund Einwendungen geltend machen. Über die Einwendungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden.

(3)

Mit der Errichtung oder Erweiterung des Militärflugplatzes darf erst begonnen werden, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung über die Einwendungen entschieden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    Dieser Paragraph sowie §83 LFG haben folgenden Wortlaut:

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VwGH 02.10.1991, 91/03/0179Decision

    … 1990, G 170/88, welches die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit und die Auslegung der auch hier anzuwendenden §§ 82 und 83 LFG zum Gegenstand hatte.

    2 Oct 1991 · JWT_1991030179_19911002X00

  • VwGH 18.09.1991, 89/03/0228Decision

    Gemäß § 83 Abs. 1 LFG ist die beabsichtigte Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes und die erforderliche Sicherheitszone oder deren Erweiterung in den Gemeinden, die ganz oder teilweise im Bereich der vorgesehenen …

    18 Sep 1991 · JWT_1989030228_19910918X00

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    Auch was die Parteistellung des Eigentümers einer Liegenschaft innerhalb der Sicherheitszone in einem Verfahren nach §§ 82, 83 LFG, also betreffend die Errichtung oder Umgestaltung eines Militärflugplatzes, anlangt, ist dieses Recht …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • VfGH 27.09.1990, G155/87; V83/87Decision

    … hilfsweise begehrte Prüfung von Bestimmungen in den - ausschließlich Militärflugplätze betreffenden - §§82 und 83 LFG ist nicht zulässig, weil die Rechtssphäre der Antragsteller im Hinblick auf die tatsächlich gegebenen …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_87G00155_00

  • OGH 05.06.1991, 1Ob37/90Decision

    … Gemäß § 83 Abs 1 LFG sind die beabsichtigte Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes und die erforderliche Sicherheitszone oder deren Erweiterung in den Gemeinden, die ganz oder teilweise im Bereich der vorgesehenen …

    5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0010OB00037_9000000_000

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0256Decision

    … 338.222 m2 zur Verlängerung des dortigen Pistenbaukörpers auf eine Länge von 2.750 m unter Anwendung der §§ 82 und 83 LFG ab. In der Begründung legte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges und des wesentlichen …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030256_19931215X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0222Decision

    … 338.222 m2 zur Verlängerung des dortigen Pistenbaukörpers auf eine Länge von 2750 m unter Anwendung der §§ 82 und 83 LFG ab. In der Begründung setzt sich die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und des …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030222_19931215X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0258Decision

    … 338.222 m2 zur Verlängerung des dortigen Pistenbaukörpers auf eine Länge von 2.750 m unter Anwendung der §§ 82 und 83 LFG ab. In der Begründung legte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges und des wesentlichen …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030258_19931215X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0255Decision

    … 338.222 m2 zur Verlängerung des dortigen Pistenbaukörpers auf eine Länge von 2.750 m auf der Grundlage der §§ 82 und 83 LFG abgewiesen. In der Begründung setzte sich der Bundesminister zunächst mit der Frage auseinander, inwieweit …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030255_19931215X00