84 LFG

In forcesince 1 Oct 2013cited 1×

Errichtung und Abänderung militärischer Bodeneinrichtungen

(1)

§ 84. Die Errichtung und jede Änderung einer militärischen Bodeneinrichtung, das ist eine Bodeneinrichtung auf einem Militärflugplatz, obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung.

(2)

Die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebende Zuständigkeit zur Bauführung bleibt unberührt.

(3)

Für militärische Bodeneinrichtungen ist keine gesonderte Bewilligung gemäß § 92 und § 94 erforderlich.

  • VwGH 27.04.1973, 0108/73Decision

    … Abschnitt C des IV. Teiles des Luftfahrtgesetzes hat Militärflugplätze zum Gegenstand (§§ 81 bis 84 LFG).

    27 Apr 1973 · JWT_1973000108_19730427X00