92 LFG

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Ausnahmebewilligungen

(1)

§ 92. Im Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (§ 86 und § 91) sind die Lage, die Art und Beschaffenheit sowie der Zweck des Luftfahrthindernisses anzugeben.

(2)

Eine Ausnahmebewilligung ist mit Bescheid zu erteilen, wenn durch die Errichtung, Abänderung oder Erweiterung des Luftfahrthindernisses die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeinträchtigt wird. Sie ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, wobei insbesondere die Art und Weise der allenfalls erforderlichen Kennzeichnung des Luftfahrthindernisses (§ 95) festzulegen ist.

(3)

Die Ausnahmebewilligung erlischt, wenn mit der Errichtung, der Abänderung oder der Erweiterung des Luftfahrthindernisses nicht binnen zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft der Ausnahmebewilligung begonnen wird. Wird der Betrieb des Luftfahrthindernisses nicht binnen einem Jahr nach der Errichtung, der Abänderung oder Erweiterung aufgenommen oder ruht er länger als zwei Jahre, dann kann die zuständige Behörde aus Gründen der Sicherheit der Luftfahrt die Ausnahmebewilligung widerrufen und dem Eigentümer die Entfernung des Luftfahrthindernisses auf seine Kosten anordnen. Der Betreiber des Luftfahrthindernisses hat der zuständigen Behörde die Nichtaufnahme oder das Ruhen des Betriebes anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    … 7913/1970/A) beispielsweise der Schutz der Allgemeinheit (§§92, 96 und 124 LFG), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§§5, 124, 126, 145), die Hintanhaltung der Gefährdung von Leben, Gesundheit und …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VfGH 05.03.1980, B652/78Decision

    … Dezember 1972 festgehalten, vereinbart gehabt habe, daß allen Anträgen auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen gem. §92 LFG, soweit es die Interessen der Militärluftfahrt erlauben, Rechnung getragen werde. Für alle anderen …

    5 Mar 1980 · JFT_10199695_78B00652_00

  • VfGH 05.10.1961, B62/61Decision

    … Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1960 wurde der Antrag gemäß § 92 Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBL NI'. 253/ 1957, abgewiesen. Die drei Beschwerdeführerinnen behaupten, durch diesen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich …

    5 Oct 1961 · JFT_19611005_61B00062_00

  • VfGH 27.11.1990, B13/87Decision

    … November 1986 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Berufung auf §92 Abs2 und §86 Abs1 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer …

    27 Nov 1990 · JFT_10098873_87B00013_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung einer Ausnahmebewilligung a) für ein Luftfahrthindernis (§§ 92 und 93 Luftfahrtgesetz) mit einer Höhe 1. bis zu 100 m 109 2. über 100 m 380 b) für eine Anlage mit optischen oder elektrischen Störwirkungen (§ 94 …

  • VwGH 30.05.1995, 94/05/0053Decision

    … die Ausnahmebewilligung für Luftfahrthindernisse gemäß § 92 LFG); eine solche Bewilligung kann daher als vom Kompetenztatbestand "Luftfahrt" erfaßt angesehen werden.

    30 May 1995 · JWT_1994050053_19950530X00

  • VwGH 26.06.2009, 2006/04/0005Decision

    § 5 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001, §§ 17 und 18 Forstgesetz 1975, §§ 85 Abs. 2 lit. a, 91 und 92 Luftfahrtgesetz und § 7 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000). Weiters werden als technische Daten der jeweiligen …

    26 Jun 2009 · JWT_2006040005_20090626X00

  • VwGH 28.02.1996, 93/03/0053Decision

    … Eine Ausnahmebewilligung ist im Grunde des § 92 Abs. 2 LFG zu erteilen, wenn durch die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeinträchtigt wird. Sie ist insoweit bedingt oder mit …

    28 Feb 1996 · JWT_1993030053_19960228X00

  • VwGH 18.09.1991, 89/03/0228Decision

    … Bewilligung der Ausnahmen von den auf Grund der genannten Verordnung bereits bestehenden Bauverboten gemäß den §§ 85, 92 und 93 LFG ausschließlich nach jener Rechtslage zu beurteilen seien, wie sie durch diese Verordnung geschaffen …

    18 Sep 1991 · JWT_1989030228_19910918X00

  • OGH 03.03.1977, 7Ob825/76Decision

    … fallen nach § 85 LFG alle Bauten oberhalb der Erdoberfläche) ist nämlich eine Ausnahmegenehmigung erforderlich (§§ 86, 92 LFG). Das Erstgericht wird daher zu prüfen haben, ob bereits vor der Erweiterung der Grenzen des Flughafens die …

    3 Mar 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00825_7600000_000