95 LFG

Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

In forcesince 1 Oct 2013cited 12×
(1)

§ 95. Ist in der Ausnahmebewilligung gemäß § 92 Abs. 2 eine Kennzeichnung des Luftfahrthindernisses festgelegt worden, ist der Eigentümer des Luftfahrthindernisses verpflichtet, diese Kennzeichnung auf seine Kosten durchzuführen und für die laufende Instandhaltung der Kennzeichnung zu sorgen. Dies gilt auch für Luftfahrthindernisse, die vor dem 1. Juli 1994 errichtet worden sind, sowie für Luftfahrthindernisse, die vor dem 1. Jänner 1958 errichtet worden sind und für die mit Bescheid von Amts wegen Kennzeichnungsmaßnahmen vorgeschrieben worden sind. Ein diesbezüglich allfällig entgegenstehender Bescheidspruch ist nicht mehr anzuwenden.

(2)

Ist im Falle der Festlegung einer neuen oder geänderten Sicherheitszone bei Zivilflugplätzen mit Bescheid die Kennzeichnung von zum Zeitpunkt dieser Festlegung bereits bestehenden Objekten gemäß § 85 Abs. 1 Z 1 und 2 vorgeschrieben worden, ist der Zivilflugplatzhalter zur Durchführung und laufenden Instandhaltung dieser Kennzeichnungen verpflichtet. Innerhalb der Sicherheitszonen von Militärflugplätzen obliegt die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen dem Bundesminister für Landesverteidigung.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … auch, ob und - bejahendenfalls - wann und auf welche Weise der Nebenintervenient Kenntnis von der Novellierung des § 95 Abs 1 LFG durch das Bundesgesetz BGBl 1993/898 erlangte.

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000

  • VwGH 20.09.2000, 97/03/0385Decision

    … November 1997, Zl. 53358/2-Z7/97, betreffend Kennzeichnung gemäß § 95 Luftfahrtgesetz, zu Recht erkannt:

    20 Sep 2000 · JWT_1997030385_20000920X00

  • OGH 11.08.2008, 1Ob137/08sDecision

    … andererseits machen sie sich die Kommentarmeinung von Halbmayer/Wiesenwasser (Das österreichische Luftfahrtrecht, § 95 LFG Anm 3) zu eigen, wonach im Zuge der Beurteilung der „Notwendigkeit und der Art der Kennzeichnung" insbesondere …

    11 Aug 2008 · JJT_20080811_OGH0002_0010OB00137_08S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2008-08-11 1 Ob 137/08s Vgl auch; Beisatz: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn im Auslegungsweg ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen ist. (T32) Beisatz: Hier: § 95 Abs 1 LFG. (T33)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • VwGH 14.12.1983, 82/03/0007Decision

    … eines innerhalb der Sicherheitszone eines Zivilflugplatzes gelegenen Luftfahrthindernisses erforderlich ist, hat nach § 95 Abs. 1 LFG bei Flughäfen der Bundesminister für Verkehr (vgl. § 93 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 68 Abs. 2 …

    14 Dec 1983 · JWT_1982030007_19831214X00

  • VwGH 24.04.2013, 2010/03/0102Decision

    … darstellt, dessen Kennzeichnung im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit gemäß § 95 Abs 2 LFG erforderlich ist. Unter Spruchpunkt III. wurde der Eigentümer der Materialseilbahn gemäß § 95 Abs 1 LFG …

    24 Apr 2013 · JWT_2010030102_20130424X00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0031Decision

    … Dezember 1999, Zl. 53393/8-Z7/99, betreffend Kennzeichnungsmaßnahmen gemäß § 95 des Luftfahrtgesetzes, 1. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wird zurückgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin hat dem Bund …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030031_20020429X00

  • VwGH 29.04.2002, 98/03/0316Decision

    § 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a und § 95 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/1997 lauten:

    29 Apr 2002 · JWT_1998030316_20020429X00

  • VwGH 12.09.2001, 99/03/0169Decision

    … Partei die luftfahrtrechtliche Ausnahmebewilligung für den weiteren Betrieb der Kabinenseilbahn E gemäß den §§ 92 und 95 in Verbindung mit den §§ 85 Abs. 2, 91a und 91b Luftfahrtgesetz unter Vorschreibung von Auflagen (näher …

    12 Sep 2001 · JWT_1999030169_20010912X00

  • OGH Rechtssatz RS0112022, 1Ob41/99g u.a.Decision

    TE OGH 1999/04/27 1 Ob 41/99g Veröff: SZ 72/75 TE OGH 2008/08/11 1 Ob 137/08s Vgl auch; Beisatz: § 95 Abs 1 LFG ist nicht so zu verstehen, dass jedes Luftfahrthindernis - ohne Rücksicht auf ein Gefährdungspotenzial und ungeachtet des …

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_006