82 LFG

In forcesince 27 Jun 2008cited 17×

Errichtung, Umgestaltung und Auflassung von Militärflugplätzen

(1)

§ 82. Die Errichtung, Umgestaltung und Auflassung von Militärflugplätzen obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung. Dieser hat hinsichtlich der in Aussicht genommenen Lage eines Militärflugplatzes das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen.

(2)

Vor der Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes ist der zuständigen Landesregierung und den zuständigen Gemeinden, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)

Die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes ist unzulässig, wenn sie für Personen eine unbillige Härte darstellen würde, die an den um den geplanten Flugplatz im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen Liegenschaften dingliche Rechte oder Leitungsrechte im Sinne der elektrizitätsrechtlichen Vorschriften besitzen. Die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes ist auf jeden Fall zulässig, wenn im Interesse der Landesverteidigung darauf nicht verzichtet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    3.a) Die Steiermärkische Landesregierung begehrt in Punkt 7 ihres Antrags, die im §82 Abs3 LFG enthaltenen Worte "im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone" als verfassungswidrig aufzuheben.

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00

  • VwGH 02.10.1991, 91/03/0179Decision

    … Partei sei im Verfahren zur Erweiterung eines Militärflugplatzes gemäß § 82 Abs. 3 LFG eine Person, deren dingliche Rechte durch die Projektsverwirklichung berührt werden, und zwar nur in Form der notwendigen Beanspruchung ihres …

    2 Oct 1991 · JWT_1991030179_19911002X00

  • VwGH 18.09.1991, 89/03/0228Decision

    … von Grundstücken im Bereich der bestehenden Sicherheitszone komme ihr schon auf Grund der Bestimmung des § 82 Abs. 3 LFG Parteistellung zu und habe sie das Recht, sich gegen die sich aus der Erweiterung des Militärflugplatzes für sie …

    18 Sep 1991 · JWT_1989030228_19910918X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0032Decision

    … betreffend die Erweiterung eines Militärflugplatzes in Auslegung des Begriffes "vorgesehene Sicherheitszone" in § 82 Abs. 3 LFG in seinem Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl. 89/03/0229, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, …

    17 Feb 1999 · JWT_1997030032_19990217X00

  • VwGH 25.11.2010, 2007/03/0245Decision

    Die Errichtung, Umgestaltung und Auflassung von Militärflugplätzen wiederum obliegt gemäß § 82 Abs 1 LFG dem Bundesminister für Landesverteidigung. Dieser hat vor der Erweiterung eines Militärflugplatzes den in § 82 Abs 2 LFG …

    25 Nov 2010 · JWT_2007030245_20101125X00

  • VfGH 27.09.1990, G155/87; V83/87Decision

    … hilfsweise begehrte Prüfung von Bestimmungen in den - ausschließlich Militärflugplätze betreffenden - §§82 und 83 LFG ist nicht zulässig, weil die Rechtssphäre der Antragsteller im Hinblick auf die tatsächlich gegebenen …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_87G00155_00

  • OGH 05.06.1991, 1Ob37/90Decision

    Gemäß § 82 Abs 3 LFG ist die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes unzulässig, wenn sie für Personen eine unbillige Härte darstellte, die an den im Bereich der vorgesehenen Sicherheitszone gelegenen Liegenschaften …

    5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0010OB00037_9000000_000

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0256Decision

    … Hinblick auf die Unverzichtbarkeit der Erweiterung des Militärflugplatzes im Interesse der Landesverteidigung gemäß § 82 Abs. 3 zweiter Satz LFG nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Auch die in der Verfahrensrüge …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030256_19931215X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0222Decision

    … 338.222 m2 zur Verlängerung des dortigen Pistenbaukörpers auf eine Länge von 2750 m unter Anwendung der §§ 82 und 83 LFG ab. In der Begründung setzt sich die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und des …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030222_19931215X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/03/0258Decision

    Gemäß § 82 Abs. 3 LFG ist die Errichtung oder Erweiterung eines Militärflugplatzes unzulässig, wenn sie für Personen eine unbillige Härte darstellen würde, die an den um den geplanten Flugplatz im Bereich der vorgesehenen …

    15 Dec 1993 · JWT_1993030258_19931215X00