81 LFG

Vorarbeiten für Militärflugplätze

In forcesince 1 Oct 2013cited 2×
(1)

§ 81. Erfordert die Planung eines Militärflugplatzes Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und will der Grundeigentümer deren Vornahme nicht gestatten, so hat ihn der Bundesminister für Landesverteidigung zur Duldung der Vorarbeiten durch Bescheid zu verpflichten (Verpflichtungsbescheid).

(2)

Den durch die Vorarbeiten verursachten Schaden hat der Bund dem Grundeigentümer zu ersetzen. Wird eine Einigung über die Entschädigung nicht erzielt, so entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen. Entschädigungsansprüche sind spätestens drei Monate nach dem Tage geltend zu machen, an dem der Bundesminister für Landesverteidigung dem Grundeigentümer die Beendigung der Vorarbeiten nachweislich zur Kenntnis gebracht hat.

  • VwGH 24.07.2012, 2009/03/0069Decision

    … D) - somit nach Erlassung des bekämpften Bescheides - rechtlich verankert wurde (mit den Luftverkehrsregeln 2010 (vgl § 81 Abs 2 leg cit) wurden die Luftverkehrsregeln 1967 im Übrigen aufgehoben).

    24 Jul 2012 · JWT_2009030069_20120724X00

  • VwGH 27.04.1973, 0108/73Decision

    … Abschnitt C des IV. Teiles des Luftfahrtgesetzes hat Militärflugplätze zum Gegenstand (§§ 81 bis 84 LFG).

    27 Apr 1973 · JWT_1973000108_19730427X00