69 LFG

Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung

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(1)

§ 69. Im Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung sind anzugeben

1.

die Art des geplanten Zivilflugplatzes (§§ 63 bis 65),

2.

die geplanten Bodeneinrichtungen,

3.

die Arten der Zivilluftfahrzeuge, die diesen Zivilflugplatz benützen sollen,

4.

die Auswirkungen des Vorhabens auf Rechte Dritter,

5.

die geplanten Betriebszeiten,

6.

der Nachweis der für das Vorhaben erforderlichen finanziellen Mittel (Finanzierungsplan),

7.

eine planliche Darstellung der Zivilflugplatzgrenzen und der projektierten Bodeneinrichtungen sowie Angabe sämtlicher betroffener Grundstücke unter Anführung des Eigentümers/der Eigentümerin und unter Anschluss eines Grundstückverzeichnisses, das nicht älter als sechs Wochen ist, und

8.

eine planliche Darstellung des Schutzbereiches (§§ 35 ff der Zivilflugplatz-Verordnung, BGBl. Nr. 313/1972 – ZFV) oder einer allenfalls erforderlichen Sicherheitszone (§ 88) samt den voraussichtlichen Hindernissen, nach Lage und Höhe bezeichnet, sofern diese Daten nicht bereits im Zentralen Luftfahrthindernisregister (§ 96b) vorhanden sind. Im Fall einer Sicherheitszone sind auch sämtliche von der Sicherheitszone betroffenen Grundstücke unter Anschluss eines Grundstückverzeichnisses, das nicht älter als sechs Wochen ist, anzugeben.

(2)

Im Falle eines Antrages auf Bewilligung einer Änderung der Zivilflugplatz-Bewilligung sind lediglich jene Angaben gemäß Abs. 1 zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen, die für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind.

(3)

Die Unterlagen gemäß Abs.1 und 2 sind der Behörde in fünffacher Ausfertigung zu übermitteln. Die Behörde kann die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen der Antragsunterlagen verlangen, wenn dies für den weiteren Verfahrensverlauf erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 25.01.1995, 93/03/0188Decision

    Gemäß § 69 Abs. 1 lit. d LFG ist im Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung ein Vorschlag hinsichtlich der Festlegung der allenfalls erforderlichen Sicherheitszone anzuführen.

    25 Jan 1995 · JWT_1993030188_19950125X00

  • VwGH 11.12.2002, 99/03/0250Decision

    Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten "gemäß §§ 8, 40 bis 42 AVG sowie §§ 68, 69, 70, 71 und 72 LFG" verletzt, rügt, dass er im Verwaltungsverfahren zu den mündlichen Verhandlungen nicht geladen worden sei, und macht …

    11 Dec 2002 · JWT_1999030250_20021211X00

  • VwGH 12.09.2006, 2005/03/0226Decision

    b) Einhaltung der Verfahrensvorschriften, insbesondere auf richtige Anwendung der Bestimmungen der §§ 7, 8, 37, 45 und 52 AVG, §§ 69, 70, 71 LFG sowie auf gesetzmäßige Bescheiderlassung."

    12 Sep 2006 · JWT_2005030226_20060912X00

  • VwGH 10.10.2006, 2004/03/0086Decision

    Der Beschwerdeführer strebt eine solche (gemäß § 69 LFG antragsbedürftige) Bewilligung gar nicht an, weshalb sie entgegen der von der belangten Behörde in der Gegenschrift vertretenen Auffassung auch nicht etwa im konzentrierten …

    10 Oct 2006 · JWT_2004030086_20061010X00

  • VwGH 20.03.1996, 94/03/0308Decision

    Gemäß § 69 Abs. 1 lit. c LFG sind im Antrag auf Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung die Arten der Zivilluftfahrzeuge, die diesen Zivilflugplatz benützen sollen, anzugeben. Gemäß § 72 Abs. 1 lit. a LFG hat der Bescheid über die …

    20 Mar 1996 · JWT_1994030308_19960320X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … der Parteistellung der von einer Zivilflugplatzbewilligung betroffenen Grundeigentümer auf die Fälle des § 69 Abs. 1 lit. d bis f LFG. sei daher verfassungswidrig und sollte durch Streichung der Worte "im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. d …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00

  • VwGH 06.03.2019, Ro 2018/03/0031Decision

    … 2 machen überdies geltend, dass sich das BVwG mit ihrem Einwand, es fehle im gegenständlichen Verfahren der nach § 69 Abs. 1 lit. g LFG gebotene Finanzierungsplan, zu Unrecht nicht auseinander gesetzt habe.

    6 Mar 2019 · JWT_2018030031_20190306J00

  • VwGH 26.03.2012, 2009/03/0142Decision

    … Im verfahrenseinleitenden Antrag dazu sind unter anderem die geplanten Bodeneinrichtungen (§ 69 Abs 1 lit b LFG) und die Auswirkungen des Vorhabens auf Rechte Dritter (lit f) anzugeben.

    26 Mar 2012 · JWT_2009030142_20120326X00

  • VwGH 03.09.2024, Ro 2023/03/0010Decision

    … eingeführt, welches die Möglichkeit der Abweichung von den allgemeinen Bewilligungsbestimmungen der §§ 66, 69 bis 72 und 77 LFG beinhaltet (vgl. dazu die Krankenhaus-Hubschrauberflugplatz-Verordnung, BGBl. II Nr. 82/2017). Nach den …

    3 Sep 2024 · JWT_2023030010_20240903J00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0181Decision

    3.4.2. Der angefochtene Bescheid berücksichtige nicht, dass der Antragsteller gemäß § 69 Abs 1 lit g LFG einen Finanzierungsplan vorzulegen habe, damit festgestellt werden könne, ob die finanziellen Mittel des Bewilligungswerbers die …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030181_20080625X00