35 LFG

Verweigerung eines Tauglichkeitszeugnisses, eingeschränkte Tauglichkeit

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(1)

§ 35. Stellt die flugmedizinische Stelle fest, dass bei einem Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis die erforderliche Tauglichkeit nicht gegeben ist oder ist die flugmedizinische Stelle auf Grund einer Verordnung gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses nicht befugt, ist dies dem Bewerber sowie der Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) unverzüglich mitzuteilen. Eine neuerliche Beurteilung der erforderlichen Tauglichkeit durch eine flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.

(2)

Der Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis kann binnen vier Wochen nach dem Erhalt einer Mitteilung gemäß Abs. 1 bei der Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) hat in diesem Fall die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und das Tauglichkeitszeugnis gegebenenfalls mit den zur Gewährleistung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlichen Einschränkungen auszustellen. Im Falle der Feststellung der Untauglichkeit ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.

(3)

Stellt die flugmedizinische Stelle bei der Untersuchung eine eingeschränkte Tauglichkeit fest, sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

  • Zivilluftfahrt-PersonalverordnungLaw

    … das zivile Luftfahrtpersonal und die Zivilfluglehrer (Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV.) Auf Grund der §§ 28, 29, 31, 32, 35, 37, 38, 47, 49, 50, 51 und 52 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird, hinsichtlich der §§ …

  • VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060Decision

    … Ihr Hinweis auf § 35 Abs 2 LFG, wonach gegebenenfalls von der Aufsichtsbehörde ein Antrag auf Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses mit Bescheid abzuweisen ist, ändert (selbst wenn die Ausstellung eines Bescheids rechtswidrig …

    1 Sep 2015 · JWT_2015030060_20150901L00

  • VwGH 30.06.2011, 2008/03/0107Decision

    Den Bestimmungen der §§ 33 bis 35 LFG ist (ebenso wie den wiedergegebenen Bestimmungen der ZLPV 2006) kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass auf die Autorisierung als flugmedizinisches Zentrum ein Rechtsanspruch oder auch nur ein …

    30 Jun 2011 · JWT_2008030107_20110630X00

  • VwGH 11.10.2017, Ro 2017/03/0003Decision

    … 2 LFG sinngemäß anzuwendenden § 35 Abs. 2 LFG könne ein Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis nach einer Mitteilung der flugmedizinischen Stelle, dass die Tauglichkeit nicht gegeben sei, bei der Aufsichtsbehörde die Ausstellung des …

    11 Oct 2017 · JWT_2017030003_20171011J00