34 LFG

Flugmedizinische Stellen

In forcesince 1 Oct 2013cited 7×
(1)

§ 34. Der Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses hat eine Untersuchung bei einer flugmedizinischen Stelle vorauszugehen. Als flugmedizinische Stellen gelten dabei gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 311 vom 25.11.2011 S. 1, anerkannte flugmedizinische Sachverständige und gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zertifizierte flugmedizinische Zentren.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt sowie die Art und den Umfang der für die Feststellung der Tauglichkeit jeweils erforderlichen Untersuchungen mit Verordnung insbesondere festzulegen:

1.

die Befugnisse von flugmedizinischen Stellen zur Durchführung von flugmedizinischen Untersuchungen und zur Ausstellung von flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnissen und

2.

die von der flugmedizinischen Stelle einzuhaltenden Verpflichtungen und

3.

die Voraussetzungen für einen Widerruf der Befugnisse einer flugmedizinischen Stelle.

(3)

Flugmedizinische Stellen unterliegen der Aufsicht der Behörde, die gemäß § 57a zur Erteilung der jeweiligen Anerkennung oder Zertifizierung zuständig ist (Aufsichtsbehörde). Die Bestimmung des § 141 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Die flugmedizinische Stelle ist verpflichtet, über jede durchgeführte Untersuchung einen schriftlichen Bericht an die Aufsichtsbehörde (Abs. 3) zu übermitteln. Der Inhalt des Berichtes der flugmedizinischen Stelle hat sich auf die Sicherstellung der in § 33 Abs. 4 genannten Ziele zu beschränken und ist durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestimmen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt und der Zweckmäßigkeit Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung eines Berichtes gänzlich unterbleiben kann. Die Aufsichtsbehörde (Abs. 3) ist verpflichtet, einer flugmedizinischen Stelle die Dokumentation über vergangene Untersuchungen einer Person zur Verfügung zu stellen, insofern dies zur Beurteilung der Tauglichkeit dieser Person anlässlich einer neuerlichen Untersuchung erforderlich ist.

  • VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028Decision

    … 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie § 34 Abs 3 LFG iVm § 141 Abs 2 und 3 Luftfahrtgesetz - LFG, BGBl. Nr. 253/1957, idgF" widerrufen (Spruchpunkt I) und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde "gemäß § 13 Abs 2 …

    1 Sep 2014 · JWT_2014030028_20140901L00

  • VwGH 28.10.2009, 2007/15/0103Decision

    … Datenblatt betreffend Bewerbung um Autorisierung eines flugmedizinischen Zentrums, welches seit der Änderung des § 34 Luftfahrtgesetzes im Jahr 2006 neben flugmedizinischen Sachverständigen für die Durchführung von flugmedizinischen …

    28 Oct 2009 · JWT_2007150103_20091028X00

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … So normiere etwa § 34 Abs 1 LFG explizit, dass jeder Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses eine Untersuchung des Piloten durch den Flugmediziner vorauszugehen habe. Die nunmehr gleichfalls anzuwendende Verordnung …

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH 30.06.2011, 2008/03/0107Decision

    1. | gemäß § 34 Abs. 3 LFG die Autorisierung eines flugmedizinischen Zentrums, und 2. | sofern nicht gemäß Abs. 2 eine Zuständigkeit des Österreichischen Aero Club vorliegt, die Bestellung von Mitgliedern von Zivilluftfahrer- …

    30 Jun 2011 · JWT_2008030107_20110630X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0042Decision

    … neuerliche Autorisierung zum flugmedizinischen Sachverständigen der Klasse 1 (Aeromedical Examiner, AME)" "gemäß § 34 Abs 1 Luftfahrtgesetz - LFG, BGBl. Nr. 253/1957, idgF, iVm MED.D.030 der Verordnung (EU) Nr 1178/2011 und Art. 15 …

    9 Sep 2015 · JWT_2015030042_20150909L00

  • VwGH 19.03.1980, 2426/79Decision

    … medizinischen Qualifikationen" vor, läßt sich aus dem Inhalt der Luftverkehrsregeln, auch unter Bedachtnahme auf die §§ 30 Abs. 1 lit. c und d, 253 und 34 des Luftfahrtgesetzes nicht ableiten. Der Begriff der "nachgewiesenen …

    19 Mar 1980 · JWT_1979002426_19800319X00

  • VwGH Rechtssatz, 2426/79Decision

    … iSd §§ 7 Abs 5 und 10 Abs 5 LVR hat einen weiteren Inhalt als der Begriff der fachlichen Befähigung iSd § 34 LFG und umfaßt insbesondere auch die körperliche und geistige Tauglichkeit in Bezug auf die genannten Ausnahmebewilligungen.

    19 Mar 1980 · JWR_1979002426_19800319X01