39 LFG

Prüfungstaxen und Prüfervergütungen

In forcesince 1 Jul 2008cited 11×
(1)

§ 39. Wer eine Zivilluftfahrerprüfung bei einer Zivilluftfahrer-Prüfungskommission oder der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde ablegt, hat eine Prüfungstaxe zu entrichten. Die Höhe der Prüfungstaxen ist unter Bedachtnahme auf die Arten der Zivilluftfahrerscheine und den mit der Prüfung verbundenen Aufwand durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen.

(2)

Soweit in Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, gebührt Mitgliedern von Zivilluftfahrer-Prüfungskommissionen eine Prüfervergütung, deren Höhe vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf den Umfang der Prüfungstätigkeit durch Verordnung zu bestimmen ist.

(3)

Ob und inwieweit Bundesbediensteten für ihre Prüfertätigkeit eine Vergütung gebührt, richtet sich nach den dienstrechtlichen Vorschriften über die Zuerkennung von Entschädigungen für Nebentätigkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Zivilluftfahrt-Personalverordnung 20061aLaw

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden. (2) Gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. …

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … nach §140b LFG anderen Beliehenen übertragen ist) und die Anerkennung ausländischer Zivilluftfahrerscheine (§39 Abs1 LFG) sowie deren Widerruf (§40 LFG), die Setzung von Vollzugsakten iZm der Zivilluftfahrerausbildung (§§42 ff. LFG) …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Ausstellung eines Anerkennungsscheines (§ 39 Luftfahrtgesetz, § 1 ZLPV), eines Flugschülerausweises (§ 51 Luftfahrtgesetz) oder Erteilung einer Erweiterung oder besonderen Berechtigung sowie Verlängerung oder Erneuerung der …

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden.

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH 11.10.2017, Ro 2017/03/0003Decision

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden. (2) Gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. …

    11 Oct 2017 · JWT_2017030003_20171011J00

  • VwGH 05.11.1997, 97/03/0145Decision

    … in der Begründung ihres Bescheides zu Recht darauf hin, daß die österreichischen luftfahrtrechtlichen Vorschriften (§ 39 LFG; § 1 Abs. 5 ZLPV) keine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer beantragte Anerkennung einer nach …

    5 Nov 1997 · JWT_1997030145_19971105X00

  • VwGH 23.09.1992, 91/03/0239Decision

    … Im § 39 LFG sei normiert, daß ausländische Zivilluftfahrerscheine anzuerkennen seien, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwa anderes bestimmen. Die Anerkennung finde ihren Niederschlag entweder in der Ausstellung eines …

    23 Sep 1992 · JWT_1991030239_19920923X00

  • VfGH 08.10.1984, V4/82; V14/84Decision

    … einen Bescheid gab der Bundesminister einem Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Zivilluftfahrerscheines nach §39 Abs2 LFG keine Folge und verneinte die Verläßlichkeit des Antragstellers unter Bezugnahme auf §32 LFG und §7 ZLPV …

    8 Oct 1984 · JFT_10158992_82V00004_00

  • VwGH 15.10.1986, 86/03/0078Decision

    Nach § 39 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes sind ausländische Zivilluftfahrerscheine, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmen, auf Antrag durch schriftlichen Bescheid anzuerkennen, wenn

    15 Oct 1986 · JWT_1986030078_19861015X00

  • VwGH 13.03.1985, 81/03/0011Decision

    … 2 DSG berufen dürfen. Wie schon eingangs angeführt, erfordert eine Entscheidung nach § 39 Abs. 2 LFG u.a. eine Prüfung der Verläßlichkeit im Sinne des § 32 LFG.

    13 Mar 1985 · JWT_1981030011_19850313X00