38 LFG

Bestellung der Mitglieder von Zivilluftfahrer-Prüfungskommissionen

In forcesince 1 Mar 2006cited 6×
(1)

§ 38. Die Mitglieder der Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 sind in ausreichender Anzahl vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde jeweils auf die Dauer von 3 Kalenderjahren zu bestellen. Sie sind auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Amtspflichten anzugeloben. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestellen. Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung ihrer Amtspflichten sind sie ihres Amtes zu entheben.

(2)

Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission oder dessen Stellvertreter dürfen nur fachkundige Bedienstete des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie oder der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde bestellt werden. Diese haben ein abgeschlossenes juristisches oder technisches Hochschulstudium oder die Innehabung einer entsprechenden Erlaubnis gemäß § 26 nachzuweisen. Zu einfachen Mitgliedern von Prüfungskommissionen dürfen nur Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis gemäß § 26 mit entsprechender Erfahrung bestellt werden.

  • Zivilluftfahrt-Personalverordnung 20061aLaw

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden. (2) Gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. …

  • Zivilluftfahrt-PersonalverordnungLaw

    … das zivile Luftfahrtpersonal und die Zivilfluglehrer (Zivilluftfahrt-Personalverordnung – ZLPV.) Auf Grund der §§ 28, 29, 31, 32, 35, 37, 38, 47, 49, 50, 51 und 52 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird, hinsichtlich der §§ …

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Bildung der Prüfungskommissionen und Ernennung der Prüfer für die in den Z 1 und 6 genannten Kategorien (§§ 37 und 38 LFG), 8. Erteilung der Genehmigung für Zivilluftfahrerschulen gemäß § 119 ZLPV 2006, Untersagung des …

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden.

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH 30.06.2011, 2008/03/0107Decision

    … Amtspflichten anzugeloben und im Fall einer schwerwiegenden Verletzung ihrer Amtspflichten des Amtes zu entheben (§ 38 Abs 1 LFG); § 38 Abs 2 LFG regelt die Voraussetzungen einer Bestellung als Mitglied, je nachdem ob es sich um den …

    30 Jun 2011 · JWT_2008030107_20110630X00

  • VwGH 11.10.2017, Ro 2017/03/0003Decision

    … Die Bestimmungen über die Prüfungskommissionen gemäß § 37 Abs. 1 und 3, § 38 und § 39 LFG und den §§ 13 ff sind in Bezug auf freigabeberechtigtes Personal sinngemäß anzuwenden. (2) Gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. …

    11 Oct 2017 · JWT_2017030003_20171011J00