40 LFG

Anerkennung ausländischer Erlaubnisse

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(1)

§ 40. Ausländische Erlaubnisse berechtigen zur Ausübung der in § 25 angeführten Tätigkeiten in Österreich, wenn

1.

die ausländische Erlaubnis von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde durch Bescheid anerkannt worden ist (Abs. 2), oder

2.

die ausländische Erlaubnis auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als anerkannt gilt.

(2)

Ausländische Zivilluftfahrerscheine sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde auf Antrag durch schriftlichen Bescheid anzuerkennen wenn,

1.

im anderen Staat die Vorschriften über den Erwerb einer Erlaubnis mindestens die gleichen Anforderungen an Alter, Verlässlichkeit, Tauglichkeit und Befähigung stellen wie die entsprechenden österreichischen Vorschriften (Gleichwertigkeit) und

2.

die entsprechende österreichische Erlaubnis in dem anderen Staat anerkannt wird (Gegenseitigkeit). Das Erfordernis der Gegenseitigkeit gilt nicht, wenn der betreffende Staat Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellter Staat ist.

(3)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann für den Fall, dass das Erfordernis gemäß Abs. 2 Z 1 (Gleichwertigkeit) nicht erfüllt ist, durch Verordnung die für die Erreichung der Gleichwertigkeit durch den Bewerber zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen festlegen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Zivilluftfahrt-Personalverordnung 200620Law

    … sind, durch Ausstellung eines Anerkennungsscheines anzuerkennen, wenn der Bewerber nachweist, dass die in § 40 LFG beziehungsweise in den Bestimmungen dieser Verordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

  • VwGH 27.02.2002, 2000/03/0040Decision

    … Jänner 2000, Zl. 53422/1-Z7/99, betreffend Widerruf gemäß § 40 Luftfahrtgesetz, zu Recht erkannt:

    27 Feb 2002 · JWT_2000030040_20020227X00

  • ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung1Law

    … Anerkennung ausländischer Scheine für die in Z 1 genannten Kategorien (§ 40 LFG), 4. Verlängerung von Scheinen und mit solchen verbundenen Berechtigungen für die in Z 1 genannten Kategorien (§ 9 ZLPV 2006), 5. Erneuerung ruhender …

  • VwGH 25.06.2003, 2002/03/0069Decision

    … dass es zur Beurteilung der Frage der Verlässlichkeit eines Piloten in einem Verfahren zum Widerruf gemäß § 40 Abs. 1 LFG keines Gutachtens bedarf. Es handelt sich bei der Verlässlichkeit gemäß § 32 Abs. 1 lit. b LFG i.V.m.

    25 Jun 2003 · JWT_2002030069_20030625X00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … übertragen ist) und die Anerkennung ausländischer Zivilluftfahrerscheine (§39 Abs1 LFG) sowie deren Widerruf (§40 LFG), die Setzung von Vollzugsakten iZm der Zivilluftfahrerausbildung (§§42 ff. LFG) und die Aufsicht über …

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/03/0209Decision

    … September 2005, Zl BMVIT-53.497/0003-II/L1/2005, betreffend Widerruf gemäß § 40 Luftfahrtgesetz, zu Recht erkannt:

    28 Mar 2006 · JWT_2005030209_20060328X00

  • VwGH 30.05.2011, 2008/09/0060Decision

    Die §§ 40 und 41 LFG lauten:

    30 May 2011 · JWT_2008090060_20110530X00

  • VwGH 13.01.1988, 85/01/0310Decision

    … Das genannte Verfahren, in dem es um die Prüfung des Vorliegens eines Tatbestandes nach § 40 Abs. 1 Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957, ging (was bejahendenfalls einen Widerruf der Linienpilotenlizenz des Flugkapitäns S zur Folge gehabt …

    13 Jan 1988 · JWT_1985010310_19880113X00

  • VwGH 17.10.2005, AW 2005/03/0027Decision

    … (Linienpilotenschein) erteilten Erlaubnisse zur Ausübung von Zivilluftfahrtätigkeiten im Instanzenzug gemäß den §§ 25, 26, 32 und 40 Luftfahrtgesetz (LFG) iVm § 7 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung widerrufen und die Rückgabe …

    17 Oct 2005 · JWT_2005030027_20051017A00

  • VfGH 30.06.1976, V5/76Decision

    30 Jun 1976 · JFT_19760630_76V00005_00