145 LFG

Einsatzflüge

In forcesince 1 Sep 2026cited 16×
(1)

§ 145. Für österreichische Militärluftfahrzeuge im Einsatz

1.

gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001 oder

2.

gegen Luftfahrzeuge, welche die österreichische Lufthoheit verletzen,

und für Zivilluftfahrzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge, die im Dienste des Bundes im Bereich der Sicherheitsverwaltung, der Kriminalpolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Verkehrsbeobachtung, des Such- und Rettungsdienstes (SAR) sowie der Bundesfinanzverwaltung eingesetzt sind, gelten die Bestimmungen betreffend kontrollierte Lufträume (§ 3), Luftraumbeschränkungen (§ 4), Außenlandungen und Außenabflüge (§ 9), geographische UAS-Gebiete (§ 24j Abs. 2), die Zivilflugplatz-Betriebsordnung (§ 74 Abs. 1) und die Luftverkehrsregeln (§ 124) nicht, soweit dies für den Einsatzzweck oder die damit in Zusammenhang stehenden unmittelbaren vor- und nachbereitenden Maßnahmen erforderlich ist und die Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Für Rettungsflüge im Zusammenhang mit dem SAR sind jedenfalls die Bestimmungen über medizinische Hubschraubernoteinsätze (HEMS) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 anzuwenden.

(1a)

Im Fall eines Einsatzes gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 sowie in Ausübung der Befugnisse gemäß § 26 Abs. 2 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, gegen Luftfahrzeuge, welche die österreichische Lufthoheit verletzen, haben bemannte und unbemannte Militärluftfahrzeuge Vorrang vor allen anderen Luftfahrzeugen im Einsatz im Sinne des Abs. 1. Für andere Einsatzflüge nach Abs. 1 sind Vorrangregeln in einem Übereinkommen des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Landesverteidigung mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Innovation, Mobilität und Infrastruktur festzulegen.

(2)

Vor Einflug von Zivilluftfahrzeugen und unbemannten Luftfahrzeugen im Sinne des Abs. 1 in Luftraumbeschränkungsgebiete, die gemäß § 5 Abs. 4

1.

zur Abwehr von Verletzungen der Lufthoheit oder

2.

zur Vorbereitung eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 bei Gefahr im Verzuge oder

3.

zur Durchführung eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001

festgelegt werden, ist die Zustimmung des für das jeweilige Gebiet zuständigen militärischen Kommandos oder, wenn in der Verordnung festgelegt wurde, dass die verantwortlichen Piloten von Zivilluftfahrzeugen oder unbemannten Luftfahrzeugen den Anweisungen der für das Luftraumbeschränkungsgebiet jeweils zuständigen militärischen Organe beim Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb nachkommen müssen, die Freigabe der örtlich zuständigen Militärflugleitung einzuholen.

(3)

Einsatzflüge gemäß Abs. 1 sind von jener Dienststelle, die den Einsatz angeordnet hat, unverzüglich der nächstgelegenen Flugsicherungsstelle (§ 120 Abs. 4) unter Angabe des wahrscheinlichen Flugbereiches anzuzeigen.

(4)

Einsatzflüge gelten als operationeller Flugverkehr im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der gemeinsamen Luftverkehrsregeln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 und fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Luftverkehrsregeln 19671Law

    … c) nach Freigabe der Militärflugleitung zum Ein-, Aus-, oder Durchflug, oder d) bei Einsatzflügen (§ 145 des Luftfahrtgesetzes), bei Ambulanz-, und Rettungsflügen oder Katastropheneinsätzen für den Fall, dass die Militärflugleitung …

  • Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung3Law

    … Wenn es die Interessen der militärischen Landesverteidigung im Falle von Einsatzflügen gemäß § 145 des Luftfahrtgesetzes, der unmittelbaren Vorbereitung solcher Flüge oder der Durchführung einsatzähnlicher Übungen erfordern, hat …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung20Law

    … des Bundes, die für einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§ 145 des Luftfahrtgesetzes) bestimmt sind, ist im weißen Mittelfeld der Farben der Republik Österreich das Wappen der Republik …

  • Luftverkehrsregeln 20101Law

    … (LO R 18): (1) Der Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet Rheindelta ist nur zulässig a) bei Einsatzflügen (§ 145 des Luftfahrtgesetzes), bei Ambulanz- oder Rettungsflügen oder bei Katastropheneinsätzen oder b) mit …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 200523Law

    … des Bundes, die für einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§ 145 LFG) bestimmt sind, ist im weißen Mittelfeld der Farben der Republik Österreich das Wappen der Republik Österreich zu …

  • VwGH 19.12.2001, 98/12/0060Decision

    … Dies gelte auch für die Teilnahme an Flugretterschulungen. § 145 des Luftfahrtgesetzes, wonach Flüge von Zivilluftfahrzeugen des Bundes, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit eingesetzt seien, als …

    19 Dec 2001 · JWT_1998120060_20011219X00

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 201023Law

    … des Bundes, die für einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§ 145 LFG) bestimmt sind, ist im weißen Mittelfeld der Farben der Republik Österreich das Wappen der Republik Österreich zu …

  • Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 199523Law

    … des Bundes, die für einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§ 145 LFG) bestimmt sind, ist im weißen Mittelfeld der Farben der Republik Österreich das Wappen der Republik Österreich zu …

  • OGH 16.03.2000, 2Ob41/00vDecision

    c) Einsatzflüge gemäß § 145 des Luftfahrtgesetzes."

    16 Mar 2000 · JJT_20000316_OGH0002_0020OB00041_00V0000_000

  • VwGH 02.10.1991, 91/03/0179Decision

    … 1 lit. a WehrG 1978 und zur Luftraumüberwachung zwecks Wahrung der Lufthoheit im Frieden (Einsatzflüge gemäß § 145 Abs. 1 lit. b LFG - "Neutralitätsschutz") sollte die Beschwerdeführerin über die militärisch fachlichen Gründe …

    2 Oct 1991 · JWT_1991030179_19911002X00